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9. Februar 2010: EU-Kommission gewählt

Am 09. Februar 2010 hat das Europäische Parlament die EU-Kommission mit 488 Stimmen sehr deutlich gewählt (137 Nein-Stimmen bei 72 Enthaltungen).

Wir Sozialdemokraten haben klare Forderungen an Barroso zu Beginn der Bildung der neuen EU-Kommission gestellt, die wir auch erfolgreich durchgesetzt haben. Hervorzuheben ist die Aufnahme einer sozialen Folgenabschätzung aller wichtigen Gesetzesvorhaben, das Initiativrecht des Europäischen Parlaments für Gesetze oder die Tatsache, das eine Sozialdemokratin Hohe Vertreterin der EU und Vize-Vorsitzende der EU-Kommission ist, um nur einige Beispiele zu nennen. Meine Zustimmung hat die Kommission aber auch wegen der "Zeugnisse" nach den 26 Hearings erhalten.

Die Sozialdemokraten stellen insgesamt 6 Kommissare: die Britin Catherine Ashton (Vizepräsidentin und Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik), der Spanier Joaquín Almunia (Vizepräsident, Wettbewerb), der Slowake Maroš Šefčovič (Vizepräsident, Interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung), der Ungar László Andor (Beschäftigung, Soziales und Integration), der Tscheche Štefan Füle (Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik) und die Griechin Maria Damanaki (Fischerei und Maritime Angelegenheiten). Damit sind die Sozialdemokraten in wichtigen Schlüsselressorts tätig und können so zu einer Kurskorrektur der europäsichen Politik beitragen.

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