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25. Januar 2010: Hedge Fonds: Lange für Regulierung der Fonds und nicht nur der Manager

Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds" in das Verfahren gebracht. Am 22./23. Februar 2010 folgt die Beratung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Die Abstimmung im Ausschuss ist am 12. April 2010 vorgesehen. Bernd Lange (MdEP) hat zu der Vorlage 40 Änderungsanträge eingebracht. Für den niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten geht es dabei um die Regulierung der Hedge Fonds und Private Equity – nicht nur für deren Manager.

Am 30. April 2009 hatte die Kommission die Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM (KOM 2009, 207 endgültig)) angenommen, ein halbherziges Regelwerk für Hedge Fonds und Private Equity Firmen, das eine Registrierungspflicht und Offenlegung der Tätigkeiten gegenüber den Aufsichtsbehörden verlangt, wobei es ihnen gleichzeitig den Zugang zu den europäischen Märkten erleichtert. Die Verpflichtungen gelten nicht für die Fonds selbst, sondern für deren Manager. Das Vorhaben enthält verschiedene maßgebliche Mängel und bewahrt Hedge Fonds und Private Equity vor strengen Regulierungen. Die Wirkung ist auch weitaus weniger durchgreifend als vom Europäischen Parlament in zwei Entschließungen vom September 2008 mit einer parteiübergreifenden parlamentarischen Mehrheit gefordert wurde. Da zahlreiche alternative Investmentfonds keinen Sitz in der EU haben und weitere die Möglichkeit haben, ihren Sitz in Nicht-EU-Mitgliedstaaten zu verlegen, um der Richtlinie zu entgehen, enthält das Richtlinienvorhaben womöglich ein akutes Schlupfloch. Hier muss sichergestellt werden, dass für alle Akteure die gleichen Spielregeln gelten. Voraussetzung für die Registrierung von Drittstaaten-Fonds in Europa sollte ein Steuerinformationsabkommen des Sitzlandes der Fonds mit der EU sein. Außerdem müssen die Fonds in ihren Sitzländern einer vergleichbaren Regulierung unterworfen sein wie die Fonds in Europa. Darüber hinaus müssen schädliche Leerverkäufe von Hedge Fonds verboten und klare Obergrenzen bei der Versschuldung eingeführt werden. Dazu zählt auch die bisher unzureichende Behandlung der Hebelwirkung bei der Verschuldung. Es kann doch nicht sein, dass die Manager selbst darüber entscheiden, wie hoch die Hebelwirkung sein darf. Das ist, wie wenn man Rasern auf der Autobahn empfiehlt, sich selbst ein Tempolimit zu setzen. Deutlich verbessert werden muss die Transparenz, die Information von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder der Vergütungssysteme für Fondsmanager.

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