17. September 2012: Inakzeptable Doppelmoral der Kommission beim Europäischen Sozialmodell
Der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, hat den EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso heute in einem offenen Brief aufgefordert, das Europäische Sozialmodell nicht durch krisenbedingte Sparmaßnahmen zu gefährden.
Es könne nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Mitgliedstaaten durch die Auflagen der Troika in Armut getrieben würden, die ein zumutbares Maß übersteigt. Zwar sei die Notwendigkeit für einschneidende Reformen unbestritten. Eine Grenze sei aber erreicht, wenn Gehälter und Renten gekürzt und gleichzeitig die Steuern auf diese Leistungen erhöht würden.
Es könne nicht sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Mitgliedstaaten durch die Auflagen der Troika in Armut getrieben würden, die ein zumutbares Maß übersteigt. Zwar sei die Notwendigkeit für einschneidende Reformen unbestritten. Eine Grenze sei aber erreicht, wenn Gehälter und Renten gekürzt und gleichzeitig die Steuern auf diese Leistungen erhöht würden.
Swoboda beklagte die Diskrepanz zwischen Barrosos Bekenntnis zum Europäischen Sozialmodell, das er erst letzte Woche in seiner Rede zur Lage der Union bekräftigt hat, und der Unterstützung der Maßnahmen der Troika, durch die das Sozialmodell zerstört wird. Er forderte den Kommissionspräsidenten auf, seine eigenen Worte ernst zu nehmen und kündigte an, dass sich die sozialdemokratische Fraktion gegen die Zerstörung des Europäischen Sozialmodells einsetzen werde.