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15. Dezember 2009: Mit Kleinkrediten aus der Armut

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Europäisches Parlament fordert 150 Millionen Euro für Existenzgründungen

Das Europäische Parlament fordert die Einrichtung eines neuen Instrumentes zur Vergabe von Kleinkrediten. Kleinkredite sind ein in Entwicklungsländern bereits erprobtes Mittel, um Menschen aus der Armut zu führen. Von Arbeitslosigkeit Betroffene, die von den Banken für ihre Geschäftsidee keinen Kredit bekommen, sollen durch dieses Instrument wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden.

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments hat sich bereits im November dafür ausgesprochen, das von den Sozialdemokraten angestoßene Projekt zu verwirklichen. Nun hat das Plenum mit Mehrheit für eine europaweite Einführung von Kleinkrediten gestimmt.
Das Europäische Mikrofinanzierungsinstrument ist für Personen gedacht, die ein Kleinstunternehmen entweder gründen oder ausbauen wollen. Als ein solches Kleinstunternehmen gelten Firmen mit weniger als zehn Mitarbeitern und weniger als zwei Millionen Euro Umsatz. Diese Finanzierungsmöglichkeit soll es für einen Zeitraum von vier Jahren geben und ab 1. Januar 2010 angeboten werden.
Scharfe Kritik gab es am Vorschlag der EU-Kommission.. Dieser sieht ein Budget von 100 Millionen Euro vor, das aus dem bereits bestehenden PROGRESS-Programm für Beschäftigung und soziale Solidarität finanziert werden soll. Das Europäische Parlament will eine nun eine Erhöhung und eine Finanzierung ohne Belastung des PROGRESS-Programms durchsetzen.
Es ist ein falsches Signal, wenn Gelder aus einem Armutsbekämpfungsprogramm in ein anderes Armutsbekämpfungsprogramm umgeleitet werden. Das 'rechte Tasche, linke Tasche'-Prinzip auf dem Rücken der Ärmsten auszutragen, darf es nicht geben.

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