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12. Juli 2010: Parlament setzt Maßstäbe für EU-Außenpolitik

Das Europäische Parlament hat letzte Woche in Straßburg der Einigung über die Organisationsstruktur und Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) zugestimmt. Der Kompromiss zwischen Parlament und Catherine Ashton kann sich sehen lassen. Damit ist für die zukünftige Arbeit des EAD eine solide Basis geschaffen, auf der dann die Strukturen für eine einheitliche europäische Außenpolitik aufbauen können.

Der angenommene Bericht sieht unter anderem vor, dass das Europäische Parlament weitreichende Befugnisse bei der Kontrolle und Entlastung des EAD-Haushalts erhält. Zudem soll der EAD dem Parlament zukünftig politisch rechenschaftspflichtig sein. Die Europaabgeordneten sollen rechtzeitig über die außenpolitischen Leitlinien informiert werden, erhalten besseren Zugang zu vertraulichen Dokumenten und können Leiter von EU-Delegation in Drittstaaten vor ihrem Amtsantritt einer Anhörung unterziehen.
Den Menschenrechten wird eine entscheidende Rolle im neuen EAD eingeräumt. Nur eine europäische Außenpolitik, die sich weltweit für Menschenrechte stark macht, ist für uns Sozialdemokraten eine gute Außenpolitik. Richtig ist, dass die Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik bei der Kommission verbleiben wird.
Zwei entscheidende Verordnungen des Gesetzgebungspaketes befinden sich noch in Arbeit. Der neue Dienst kann seine Arbeit nicht aufnehmen, bevor nicht die notwendigen Anpassungen sowohl zur Personalverordnung als auch zur Haushaltsordnung vorgenommen worden sind. Damit die Arbeit des neuen Dienstes auch in allen Bereichen keine nationalstaatliche Schlagseite erhält, kommt es jetzt auf die nach der Sommerpause anstehende Anpassung des EU-Beamtenstatuts an. Die künftigen EAD-Mitarbeiter dürfen nicht das Gefühl haben, Diener zweier Herren zu sein. In den jetzt laufenden Verhandlungen zum Personalstatut müssen daher die Loyalitäten ganz klar geregelt sein. Das gesamte Personal muss sich in erster Linie gegenüber dem EAD verpflichtet fühlen und sich nicht von den Regierungen daheim in die Arbeit reinreden lassen.

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