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28. September 2011: Schulz fordert Einigkeit in der EU

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Debatte zur Lage der Europäischen Union im EP. Barroso für Finanztransaktionssteuer

Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (EP), hat heute in Straßburg in einer kämpferischen Rede zur Bewältigung der Krise entschlossene Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert.
Im Rahmen einer Debatte im Europäischen Parlament über den Zustand der Europäischen Union, verurteilte Schulz die EU-Regierungen für ihre "Shuttle-Diplomatie zwischen den Hauptstädten der EU".

Er forderte, dass die EU "als eine Gemeinschaft agieren muss" und ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Herausforderungen gemeinsam anzugehen.
"Es ist nichts falsch mit der europäischen Integration", sagte der Fraktionschef. "Es gibt keine Krise der Ideale. Wir haben eine Krise der Führung."
Kritik äußerte Schulz an der parallelen Hauptstadtdiplomatie der Regierungen vorbei an den EU-Institutionen: "Angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vor denen wir stehen, ist es nicht angebracht Probleme mit „Wiener-Kongress-Methoden“ wie im 19. Jahrhundert zu lösen.“
Schulz begrüßte die temperamentvolle Verteidigung der Europäischen Union und ihrer Werte durch Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der zuvor gesprochen hatte. In seiner Rede hatte Barroso auch einer Einführung der Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Die Einführung dieser Steuer fordern die Sozialisten und Demokraten im EP bereits seit vielen Jahren.
Eine klare Absage erteilte Schulz denjenigen, „die Fahnen schwenken und nationale Parolen verkünden. Dies sind die Menschen, die Angst unter zukünftigen Generationen säen. Deshalb sind die pro-europäischen Fraktionen in diesem Haus aufgerufen, gemeinsam zu handeln."

Europäisches Parlament

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