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20. Januar 2010: SWIFT-Abkommen steht auf der Kippe

Die vereinbarte Übermittlung europäischer Bankdaten an US-Terrorfahnder könnte doch noch in einer Sondersitzung des Europaparlaments scheitern. Ende November hatten sich die Innenminister der EU gegen den Willen des Parlaments darauf geeinigt, den US-
Sicherheitsbehörden Zugriff auf Bank-Überweisungsdaten aus Europa zu gewähren. Nun bekommt das Parlament unverhofft eine zweite Chance, und droht damit, das Abkommen mit den USA zu Fall zu bringen.

Ursprünglich sollte der transatlantische Datenaustausch zum ersten Februar beginnen. Damit es endgültig in Kraft treten kann, muss das Europäische Parlament noch seine Zustimmung geben. Dies war bisher nicht möglich, da dem Parlament das Abkommen zur Zustimmung noch nicht offiziell vom Rat zur Verfügung gestellt wurde. Grund hierfür, laut spanischer Ratspräsidentschaft, sei das Fehlen des übersetzten Abkommentextes in allen 23 Amtssprachen der Europäischen Union. Erst nach erneuter Aufforderung seitens der Europaabgeordneten hatte die spanische Ratspräsidentschaft am 20. Januar im Plenum in Straßburg angekündigt, ihrer ausstehenden Verpflichtung nachzukommen und das SWIFT-Abkommen dem Europäischen Parlament vorzulegen. Die Zweifel im Europaparlament am Sinn des ganzen Datentransfers ist jedoch unüberhörbar. Am 09. Februar will das EU-Parlament darüber entscheiden, ob noch vor Februar über das SWIFT-Abkommen abgestimmt wird. Derzeit wäre wohl eine Mehrheit gegen die Vereinbarung.

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