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26. November 2009: SWIFT muss von der Agenda

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Sozialdemokraten empört über Europäischen Rat

Über das SWIFT-Abkommen zwischen der EU und den USA sind Details durchgesickert, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen würden, Datenbestände anderer Finanzdienstleiter abzurufen und zusätzlich zu den grenzüberschreitenden Überweisungsdaten auf Inlandsüberweisungen europäischer Bürgerinnen und Bürger zuzugreifen. Eine Löschungsfrist aller gesammelten und ausgewerteten Daten sowie daraus gewonnener Erkenntnisse ist zudem nicht vorgesehen.

Verbindliche Aussagen zur Einhaltung europäischer Standards von Datenschutz liegen immer noch nicht vor.
Trotzdem will der Europäische Rat das SWIFT-Abkommen am 30. November im Rahmen seiner zweitägigen Tagung verabschieden. Pikant: Würde die Entscheidung auf die Tagesordnung des zweiten Tages, den 01. Dezember gelegt, müsste das Europäische Parlament dem Abkommen zustimmen. Denn dann tritt der Lissabon-Vertrag in Kraft, der dem Parlament deutlich mehr Rechte einräumt.
„Dem vorliegenden SWIFT-Abkommen würden wir niemals zustimmen,“ so der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange. „Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben daher soeben im Parlament in Straßburg den Europäischen Rat aufgefordert, das SWIFT-Abkommen am 30. November von der Tagesordnung zu nehmen. Das Vorgehen des Rates ist in diesem Punkt skandalös.“
„Wir Sozialdemokraten werden alles dafür tun, dass Daten- und damit Verbraucherschutz und Rechtssicherheit ausreichend berücksichtigt werden. Für den jetzigen Entwurf gibt es im Europäischen Parlament keine Mehrheit.“ so Lange.

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