Wegen eines Verstoßes gegen Corona-Regeln in seiner Heimat musste der Ire Phil Hogan sein Amt als EU-Handelskommissar niederlegen. Nun steht sein Nachfolger fest. Auch von der SPD kommt in der Personalie Dombrovskis Zustimmung.
Die demokratische Opposition in Belarus wird 2020 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Die S&D-Fraktion hatte diesen Vorschlag eingebracht.
Nach zehn Wochen intensiver Gespräche haben die Verhandlungsteams von Parlament und Rat einen Kompromiss über den EU-Haushalt 2021-2027 erzielt. Das Parlament konnte ein Plus an 16 Mrd. EUR für EU-Schlüsselprogramme wie EU4Health, Erasmus+ und Horizo...
Brüssel/Berlin. Jetzt kommt es zum Showdown: Lassen sich die Ministerpräsidenten von Ungarn und Polen noch davon abbringen, das größte Finanzpaket in der Geschichte der Europäischen Union zu blockieren? Der Videogipfel der Staats- und Regierungschefs...
Wir haben die Möglichkeit die Globalisierung besser und fairer zu gestalten. Meine Rede am 24. November 2020 zu einer fairen Handelspolitik der Zukunft:
Das Europäische Parlament meldet sich heute zum neuen Rechtsstaatschutz der EU zu Wort und stimmt über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 ab. Dazu Jens Geier, Vorsitzender der Europa-SPD und stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschu...
Wie läuft die Arbeit im Europaparlament mit Präsenzbetrieb und Videokonferenzen? Drei EU-Abgeordnete berichten.
[...] Ein Votum, das demnächst europaweit Beachtung finden dürfte, steht derweil unter der Federführung des Außen- und Handelsausschusses ...
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Parlament
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Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament
Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine Verordnung zur Eindämmung wettbewerbsverzerrender Subventionen aus dem Ausland vorgelegt. Es geht darum, Unternehmen aus Drittstaaten Zukäufe gegebenenfalls zu verbieten oder ihnen keine öffentlich...
Handel ist die Grundlage für viele Arbeitsplätze in der EU und eine gute Handelspolitik sichert ihre Zukunft. Zu diesem Thema habe ich einige Zahlen und Fakten auf einer Textseite zusammengefasst.
Gute Handelspolitik wird in der Post COVID19 Ära eine...
Die wichtigsten Industriestaaten planen eine weltweite Mindeststeuer. SPD-Handelspolitiker Bernd Lange hält die Einigung für „revolutionär“. Konzerne wie Google, Facebook und Amazon müssten nun endlich dort zahlen, wo sie ihre Gewinne machen
"Na...
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NEU: Aus Liebe zu Europa: Gemeinsam vor Ort und in der EU für uns in Niedersachsen