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'Compared to the analogue world where we have fundamental rights, rules on competition and democratic procedures, the digital world is still the Wild West'. What is certain is that digitalisation brings a lot of benefits to our society, but...

Der Standpunkt des Parlaments zu den EU-Klimaschutzgesetzen steht. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 55% zurückgehen und Arbeitsplätze und Bürger geschützt werden. Nach einer Plenardebatte am 7. Juni 2022 nahm das Parlament am ...

Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben eine Einigung über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung verzerrender ausländischer Subventionen erzielt. Damit soll ein fairer Wettbewerb im Binnenmarkt geschaffen werden. Denn während derz...

Der Handelsausschuss stimmt heute über eine wegweisende Neuerung für handelspolitische Maßnahmen der EU ab. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 ein neues Gesetz vorgestellt, das die EU in die Lage versetzen soll, sich entschieden gegen Drittstaaten zu ...

Die Delegation der 96 deutschen Europaabgeordneten ist die einflussreichste und am meisten aktivste im Verhältnis zu ihrer Größe, so die Forschungsplattform EU-Matrix. Dies liegt vor allem an der Anzahl der leitenden Positionen in der Parlamentsverwa...

Der Reputationsschaden durch die Ermittlungen in Brüssel wegen Korruptionsverdacht sei enorm, sagt der Europaparlamentarier Bernd Lange (SPD). Vor allem der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban werde das für sich ausnutzen.

Im Zuge von Korruptionsermittlungen hat die belgische Polizei mindestens fünf Menschen festgenommen, darunter eine inzwischen suspendierte Vize-Präsidentin des EU-Parlaments. Der Verdacht: Ein Golfstaat soll versucht haben, Parlaments-Entscheidungen ...

Durchsuchungen, Verhaftungen und ein Parteiausschluss – das EU-Parlament steht im Fokus umfangreicher Korruptionsermittlungen belgischer Ermittler. Eine Spur führt nach Katar War diese Rede gekauft – und, wenn ja, wie viel hat sie wohl gekostet? Eine...

"Wir müssen Transparenz schaffen, das Netzt enger knüpfen und die Anforderungen für Abgeordnete in herausgehobenen Positionen, wie für Vizepräsident:innen deutlicher schärfen." sage ich dem ZDF heute zum Korruptionsskandal im EU-Parlamen...

Heute wurde die Europäische Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für das digitale Zeitalter vom Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der EU unterzeichnet. Ich hatte die Ehre, das Europäische Parlament bei die...