Beschäftigungspolitische Leitlinien für Europa

"Es ist ein Erfolg der europäischen Sozialdemokraten, aus den schwachen Vorschlägen der Kommission Leitlinien geschaffen zu haben, die unsere Vorstellungen von guten Arbeitsplätzen beschreiben", so Bernd Lange über das Ergebnis der Abstimmungen des Europäischen Parlaments am 08. September 2010.

Auf Druck der Sozialdemokraten konnte der Grundsatz des gleichen Lohns für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort und das Ziel der Vollbeschäftigung in die Leitlinien aufgenommen werden. "Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze in der EU geht es uns Sozialdemokraten darum, dass es sich um Gute Arbeit handelt mit fairen Beschäftigungsverhältnissen", so Lange.

Kritik äußert Lange am Verfahren: "Nachdem die EU-Kommission nicht nur sehr spät einen Vorschlag vorgelegt hatte, wollten die Mitgliedstaaten anfangs sogar über diesen entscheiden, ohne vorab das Votum der gewählten Abgeordneten abzuwarten. Umso wichtiger war es, dass wir eine möglichst breite Mehrheit im Plenum erreichen konnten, um die Mitgliedsstaaten zur Übernahme unserer Vorschläge zu bringen".

Die Sozialdemokraten fordern in ihren Anträgen die Aufnahme klarer Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit in die Beschäftigungspolitischen Leitlinien. "Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung in Europa fest. Das ist vor allem ein wichtiges Signal für Langzeitarbeitslose. Wir wollen alle Menschen in gute Arbeit bringen", unterstrich Bernd Lange. Die SPD-Europaabgeordnete betonte, dass wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigungschancen von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Gruppen bereits bis zum Jahr 2014, und damit schneller als es dem Entwurf der Kommission entsprach, umgesetzt werden sollen. „Wir dürfen nichts auf die lange Bank schieben, sondern müssen schnell geeignete Maßnahmen ergreifen, gute Arbeitsplätze zu schaffen.“

Lange fordert regelmäßige Kontrollen der nationalen Maßnahmen durch die EU-Kommission und die Unterstützung der Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung. Damit die Ziele der Leitlinien tatsächlich bis 2014 im Rahmen der 2020-Strategie erreicht werden.