Dieser Woche ist Bernd Lange, Vorsitzender des internationalen Handelsauschusses (INTA), als Teil einer Delegation des Europäischen Parlament zu Gesprächen nach Washington DC gereist.

Nach der politischen Einigung zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten steht das Brexit-Hilfspaket. Europaweit werden 5 Mrd. Euro ausgezahlt. Deutschland erhält hieraus 591 Millionen Euro. Diese sogenannte Brexit-Anpassungsreserve soll vollständig oder teilweise Maßnahmen decken, um die direkten und indirekten Folgen des Brexits abzufedern. Der niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange hat als Co-Vorsitzender der Brexit-Kontaktgruppe die Verhandlungen eng begleitet und sich für ein großzügiges Brexit-Hilfspaket eingesetzt.

SPD-Außenhandelsexperte Bernd Lange sieht noch viele Lücken im „Fitfor55“-Paket der Europäischen Kommission. Der soziale Ausgleich ist dem Europaabgeordneten zu niedrig, beim „Klimazoll“ warnt er gar vor einer Diskriminierung der Entwicklungsländer.

Die am Mittwoch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen stoßen bei den Europa-Abgeordneten nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Bernd Lange (SPD aus Burgdorf (Region Hannover), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, drückte gestern bei einem Pressegespräch seine Befürchtung darüber aus, dass die soziale Ungleichheit durch das Gesetzespaket weiter anwachsen könnte