Die Europäische Kommission will EU-Handelsabkommen neu ausrichten, indem darin enthaltene Regeln für Arbeitnehmer*innen- und Umweltschutz künftig strenger überwacht werden sollen.
Die EU und Neuseeland haben 2018 Verhandlungen über ein Handelsabkommen aufgenommen. Heute gaben die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula Von der Leyen, und die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern bekannt, dass die Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen wurden.
Das Europäische Parlament und der Rat der Mitgliedstaaten haben eine Einigung über Rechtsvorschriften zur Bekämpfung verzerrender ausländischer Subventionen erzielt. Damit soll ein fairer Wettbewerb im Binnenmarkt geschaffen werden. Denn während derzeit Subventionen aus EU-Mitgliedstaaten geprüft werden, ist dies bei Subventionen aus Nicht-EU-Staaten noch nicht der Fall.
Weniger Zölle, mehr Klimaschutz: Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland sind erfolgreich abgeschlossen. Der bilaterale Handel soll dadurch um 30 Prozent steigen.
Die EU hat sich mit Neuseeland auf ein gemeinsames Freihandelsabkommen geeinigt. Das gab EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Donnerstag bekannt. Schätzungen zufolge könnte der Handel um rund 30 Prozent zulegen.
In einer Videokonferenz mit Pulse of Europe Goslar hat sich der Bernd Lange (SPD), Mitglied des Europäischen Parlamentes, deutlich für eine gemeinsame europäische Energiepolitik ausgesprochen.
Die Statistischen Landesämter haben ein Dashboard zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs) der Vereinten Nationen veröffentlicht. Wie das Landesamt für Statistik Niedersachsen mitteilt, wird in der interaktiven Anwendung zu jedem Nachhaltigkeitsziel eine Auswahl an Indikatoren für die Bundesländer visualisiert.
Die Abgeordneten der sozialdemokratischen Parteienfamilie stellen die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Hier geht's zur Website der Socialists&Democrats.
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Nach der personellen (Landesvertreter:innen-Versammlung) und inhaltlichen Aufstellung (Landesparteitag) ist die SPD in Niedersachsen für die Landtagswahl im Herbst gut vorbereitet.