Flüchtlingspolitik

Alleine Deutschland hat mehr als 1 Million Menschen aufgenommen. Und das ist auch richtig und wichtig. Wir müssen Menschen, die vor Terror, Krieg und Hunger fliehen, helfen. Wir brauchen keine europäischen Mauern und Grenzzäune. Einer der Grundpfeiler, auf denen die EU aufgebaut ist, ist das Schengener Abkommen und die Offenheit der europäischen Grenzen. Wir SPD-Europaabgeordnete wollen Fluchtursachen bekämpfen, nicht Flüchtlinge. Das ist nur möglich, wenn die Europäische Union geschlossen handelt. Ankunft, Verteilung und Aufnahme von Flüchtlingen muss in Europa gemeinsam organisiert werden. Dazu haben wir einen 7 Punkte Plan entwickelt, der unter anderem enthält, dass sich kein Land der Verantwortung entziehen darf. Wir müssen die ankommenden Flüchtlinge auf alle EU Staaten gerecht verteilen. Wir müssen zudem sicherstellen, dass Fluchtwege sicher und legal sind. Dass Schmuggler von den Flüchtlingen auch noch profitieren, ist nicht hinnehmbar. Die Aufnahmestandards in den EU-Mitgliedstaaten sind nicht identisch, weil alle Länder verschiedene Bedingungen bieten. Flüchtlinge haben jedoch Anspruch auf Mindeststandards. Dazu gehören eine Unterkunft, Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und eine soziale Mindestsicherung, die mit derjenigen der eigenen Bevölkerung vergleichbar ist. Zur Integration müssen die Mitgliedstaaten neben eigenen Mitteln verstärkt europäische Fonds nutzen.

Spätestens seit 2015 ist klar: Die europäische Asylpolitik kann nicht so funktionieren wie bisher. Das betrifft sowohl die mangelnde Einheitlichkeit bei rechtlichen Fragen und bei der Unterbringung der Geflüchteten als auch das Dublin-Abkommen, das Staaten wie Italien oder Griechenland nahezu allein lässt. Während der Legislaturperiode 2014-2019 entwickelte das Europäische Parlament als Mitgesetzgeber eine Verhandlungsposition zu allen Legislativvorschlägen für die Reform des gemeinsamen EU-Asylpolitik, das in zwei Paketen von Legislativvorschlägen im Mai und im Juli 2016 vorgelegt wurde. Der Rat hat noch immer keinen Standpunkt für die Verhandlungen mit dem Parlament über die Neufassung der Dublin-Verordnung und die Asylverfahrensverordnung erarbeitet. Seit 2018 heißt es von Seiten des Rats, dass sich der Rat einen "Überblick" über die Gesetzesvorschläge verschafft. Weil die Mitgliedstaaten sich nicht zu einer Position durchringen können, tritt das Verfahren auf der Stelle.

Die EU-Innenminister sind in der Verantwortung, die Blockade im Rat zu überwinden und die Solidaritätsverweigerer unter den Mitgliedstaaten notfalls auch zu überstimmen. Den Zuständen an der EU-Außengrenze dürfen wir nicht länger zusehen!

Die Situation der Schutzsuchenden an der EU-Außengrenze, insbesondere in den griechischen Lagern, ist katastrophal: Es gibt Gewalt durch Behörden aber auch durch die lokale Bevölkerung gegen Schutzsuchende. Asylsuchende werden inhaftiert und das verbriefte Recht auf einen Asylantrag wird illegalerweise „ausgesetzt“. Jegliche gewalttätige staatliche Übergriffe müssen umgehend aufhören. Griechenland ist, wie alle EU-Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, alle nationalen, EU- und internationalen Gesetze einzuhalten. Dazu gehört die Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und einem Asylverfahren zu gewähren. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Falle Spaniens hat unterstrichen, dass Grenzschutz immer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen muss. Die EU-Kommission ist verpflichtet als Hüterin der EU-Verträge, hiergegenüber Griechenland tätig zu werden und rechtswidrige Praktiken der Grenzsicherung anzugehen. Da weder der Zugang zu fairen Asylverfahren noch eine menschenwürdige Unterbringung in Lagern wie Moria auf der Insel Lesbos gewährleistet werden können, müssen diese Lager umgehend evakuiert werden. Auch ohne eine umfassende Reform der EU-Asylpolitik muss hier im Sinne der Menschenrechte sofort gehandelt werden.