Zur aktuellen Krise der Migrationspolitik in der EU

"Die Lage an den Land- und Seegrenzen Griechenlands, immerhin den Außengrenzen der EU, ist völlig unakzeptabel. Das letzte Maß der Menschlichkeit in der EU Migrationspolitik darf sich nicht davonstehlen." Hier schildert Bernd Lange seine Position zur aktuellen Krise der EU-Migrationspolitik.

1) Die Lage an den Land- und Seegrenzen Griechenlands, immerhin den Außengrenzen der EU, ist völlig unakzeptabel. Es gibt Gewalt durch Behörden aber auch durch die lokale Bevölkerung gegen Schutzsuchende. Asylsuchende werden inhaftiert und das verbriefte Recht auf einen Asylantrag wird illegalerweise „ausgesetzt“. Schutzsuchende werden instrumentalisiert und geraten zwischen zwei Fronten.

2) Jegliche gewalttätige staatliche Übergriffe müssen umgehend aufhören. Griechenland ist, wie alle EU-Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, alle nationalen, EU- und internationalen Gesetze einzuhalten. Dazu gehört die Verpflichtung, Schutzsuchenden legalen Zugang zu seinem Hoheitsgebiet und einem Asylverfahren zu gewähren. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Falle Spaniens hat unterstrichen, dass Grenzschutz immer im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen muss. Die EU-Kommission ist verpflichtet als Hüterin der EU-Verträge, hiergegenüber Griechenland tätig zu werden und rechtswidrige Praktiken der Grenzsicherung anzugehen.

3) Flüchtlingsbewegungen sind keine nationale Herausforderung für Griechenland oder andere EU-Grenzstaaten allein, sondern eine europäische Verantwortung. Allerdings lassen die anderen EU-Mitgliedstaaten Griechenland seit Jahren bei der Migrationspolitik alleine, mit einer verfehlten EU-Gesetzgebung (sog. Dublin-Regeln) im Hintergrund. Viele Mitgliedstaaten, insbesondere Ungarn, haben in der Vergangenheit im Rat ausschließlich abschottende Maßnahmen unterstützt, als würde allein verstärkter Grenzschutz das Problem lösen. Dieser Ansatz ist scheinheilig, ignoriert die Realität und hat zur unerträglichen Situation in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln geführt. Auf Drängen der Sozialdemokrat*innen hat das Europäische Parlament eine klare Position für eine grundsätzliche Reform des EU-Asylsystems erarbeitet. Außerdem haben wir eine Reform ausgearbeitet, die das Ziel der gemeinsamen Verantwortung für Flüchtlinge in allen EU-Mitgliedsstaaten verfolgt. Bereits 2017 hat das Europäische Parlament mit Mehrheit eine europäische Lösung zur fairen Flüchtlingsverteilung verabschiedet. Seit mehreren Jahren blockieren jedoch einige Mitgliedstaaten jegliche Gesetzgebung und damit Fortschritt in der Frage. Diese Mitgliedstaaten müssen unter Druck gesetzt werden und die willigen EU-Mitgliedstaaten müssen notfalls alleine voranschreiten.

4) Ebenso muss die EU-Kommission die Arbeit der EU-Grenzschutzagentur Frontex überprüfen, die in Griechenland mit rund 450 Beamten präsent ist. Bei der Reform 2018/19 haben Sozialdemokrat*innen sich ja dafür eingesetzt, dass neben der Aufgabe Zuwanderung möglichst lückenlos zu erfassen und Schleusernetzwerke effektiv zu bekämpfen ebenso humanitäre Aufgaben, rechtsstaatliche Verpflichtung, Schutz personenbezogener Daten und starker Menschenrechtsbeauftragten verankert sind . Für Frontex gelten die EU-Grundrechtecharta und das bestehende EU-Asylrecht ausnahmslos. Die Beachtung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts ist unzweideutig sicherzustellen und bei Missachtung dagegen vorzugehen.

5) Die Türkei missbraucht das Schicksal von Schutzsuchenden für ihre politischen Zwecke. Was Erdogan jetzt macht, ist eine klare Erpressung. Das Europäische Parlament hatte im Zusammenhang mit dem EU-Türkei-Deal ausdrücklich davor gewarnt. Die Türkei hat in den vergangenen Jahren 3,7 Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg aufgenommen. Bisher sind von den sechs Milliarden Euro zur Flüchtlingshilfe der EU bereits drei Milliarden Euro ausgezahlt und das restliche Geld steht bereit, um – wie abgemacht – Flüchtlinge zu versorgen. Dieses Geld soll dazu dienen, Schulen und Krankenhäuser zu finanzieren und nicht in die türkische Staatskasse fließen. Die Einigung sieht vor, dass nur genehmigte Projekte finanziert werden. Der türkische Präsident nutzt die Flüchtlingen in seinem Land nun aus, um die EU zu zwingen, mehr Geld zu zahlen und sein Politik und Militäraktion in Syrien zu unterstützen. Es kann und wird keine Änderung geben. Alle Hebel der EU und der NATO müssen eingesetzt werden, um die Türkei klarzumachen, dass dieses fiese Spiel nicht aufgeht.

6) Die Waffenruhe in Syrien muss von einer UN Mission gesichert werden. Eine weitere Eskalation in Syrien zwischen dem von Russland unterstützten Assad-Regime und dem NATO-Mitglied Türkei muss vermieden werden, alle diplomatischen Möglichkeiten, diese unheilige Allianz gegen die Menschlichkeit zu stoppen, müssen genutzt werden. Die Not der Menschen erfordert sofortiges Handeln. Schon jetzt hat der Krieg viele zivile Opfer gefordert und unerträgliches Leid verursacht. Etwa eine Million Menschen fliehen vor diesem Krieg. Die EU-Kommission muss sich stärker politisch einbringen und die humanitäre Lage in Idlib zusammen mit der UNO verbessern.

7) Die EU muss ihrer humanen und menschenrechtlichen Verantwortung gerecht werden. Insbesondere für nichtbegleitete Kinder und Jugendliche in den griechischen Lager muss schnellstmöglich eine Evakuierung organisiert werden. Langsam scheint es eine relevante Zahl von EU-Ländern zu geben, die hier dabei sind. Luxemburg hat vorgeschlagen, dass pro halbe Million Einwohner der Länder der Europäischen Union zehn dieser Kinder und Jugendlichen aufnehmen könnten, und zwar direkt und sehr schnell. Frankreich scheint bereit, Finnland auch. Immer noch weigert sich Innenminister Seehofer (CSU) hier voranzugehen und mit Kommunen zusammenzuarbeiten, die Hilfe anbieten. Diese Blockade muss schnellstmöglich durchbrochen werden. Österreich ist Vorreiter derjenigen, dass man nichts machen soll, ein Land, wo ja die Grünen in der Regierung sind und der Bundespräsident auch ein Grüner ist. Je mehr Länder dabei sind, desto besser ist das. Das letzte Maß der Menschlichkeit in der EU Migrationspolitik darf sich nicht davonstehlen.

8) Es gibt also viel Reformbedarf in der EU Migrationspolitik, die von politischen Kräften rechts der Mitte verhindert wird. Wir brauchen schnell professionelle Standards und effektive technische Mittel beim EU-Grenzübergang unter rechtsstaatlicher Kontrolle, ein hohes Maß an Transparenz und klare europäische Regelungen für Schutzsuchende. Dies gilt sowohl für EU-eigene Grenzschutzkräfte als auch für die nationalstaatlichen Kräfte. Wir brauchen nicht mehr EU-Außengrenzschutz oder EU-Abschottungspolitik, sondern wir brauchen endliche eine Überwindung des Dublin-Denken, eine solidarische Lastenverteilung in der EU, ein einheitliches und faires Asylsystem mit ausreichenden Kapazitäten und eine EU-Gesetzgebung, die jenseits des Asylrechtes eine sichere, geordnete und reguläre Migration ermöglich.

Bernd Lange, 8.3.2020