EU - Handels- und Investitionsabkommen

Transparenz ist wichtig, deshalb stelle ich Ihnen eine ganze Reihe von Dokumenten und Stellungnahmen zur Verfügung. Sie finden aktuelle Beschlüsse des Parlaments, der SPD und meine eigenen Positionspapiere zu JEEPA, CETA, TTIP, TiSA, dem Mercosur-Abkommen und dem EU-Vietnam-Abkommen.

Handelspolitik ist für mich immer mehr als der Abbau von Zöllen. Handelspolitik ist ein Mittel, um die Globalisierung fair und nachhhaltig zu gestalten.

Am 28.6.2017 hat Bernd Lange in Kooperation mit der FES Asien, der ILO und der Handelskommissarin Cecilia Malmström ein Modellkapitel für Arbeitnehmerrechte in Handelsverträgen vorgestellt.Das vorliegende Modellkapitel zum Arbeitsrecht ist ein fortschrittlicher und ambitionierter Ansatz, um den Schutz von Arbeitnehmern in zukünftigen EU-Freihandelsabkommen zu sichern und zu verbessern. Es zielt auf die umfassende Sicherung materieller Arbeitsstandards und-rechte und sieht dafür einen eigenen institutionellen und prozessualen Rahmen zur Durchsetzung vor. Das Kapitel betont dabei in besonderem Maß die Beteiligung von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen, indem diesen Mitwirkungs- und Überwachungsrechte bei allen arbeitsrechtlich relevanten Aktivitäten der Vertragsparteien im Rahmen des Freihandelsabkommens eingeräumt werden.

Hier gehts zum Kapitel.