Nächste Woche könnte das umfassendste Freihandelsabkommen, das die EU je mit einem Entwicklungsland geschlossen hat, auf den Weg gebracht werden. Vietnam wird aber Zugeständnisse machen müssen.

SPD-Europaabgeordneter rechnet zunächst nicht mit weiteren Strafzöllen

Phil Hogan reist erstmals nach Washington. Seine Mission: den Streit um Airbus-Subventionen und Digitalsteuer zu entschärfen und Trump zu besänftigen. Die Europäer seien bereit, auf eigene Strafzölle zu verzichten, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange, dem Handelsblatt.

EU-Handelskommissar Phil Hogan trifft heute in Washington unter anderem auf den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer, um die Krise in den transatlantischen Beziehungen zu besprechen. Die aktuelle Entwicklung kommentiert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange: „Die Europäische Union muss mehrere Optionen umsetzen. Wir müssen selbstverständlich die Gesprächskanäle offenhalten und auf allen Ebenen mit den USA verhandeln, um zu verhindern, dass die bisherige Liste an von Strafzöllen betroffenen Produkten noch erweitert wird. Wir sollten auch versuchen, einen Interessenausgleich über den Flugzeugbau zu erreichen, vor allem angesichts der anstehenden Möglichkeit der EU Ausgleichszölle zu verhängen. Eine Eskalation hilft niemandem und schadet beiden Seiten.“

Im Sommer 2017 tauchte in der Türkei Spionagesoftware auf, die gegen Oppositionelle eingesetzt wurde. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte hat die Herkunft der Software vom Chaos Computer Club (CCC) untersuchen lassen. Die Spuren führten möglicherweise nach Deutschland, sagte Linus Neumann vom CCC.

Wer überwacht die niederländischen EU-Versender DocMorris und Shop Apotheke? Nicht nur der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange kümmert sich derzeit um diese Frage.

Fundamentalkritik am Handelsabkommen mit Mercosur-Staaten. Das EU-Parlament spiegelte die südamerikanische Wirklichkeit mit den Green Deal Ambitionen Von der Leyens. Der Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD) zeichnete ein optimistisches Bild, dass der EU-Mercosur Deal noch in der weiteren Beratungsphase zum Besseren gewendet werden könne:

Vietnam plant den wirtschaftlichen Aufstieg auf dem Reißbrett. Für Bauern und die Regierung ist der Klimawandel dabei Bedrohung und Chance zugleich.

Die USA haben das Instrument zur Streitschlichtung in der Welthandelsorganisation lahmgelegt. Der Handelsausschuss-Vorsitzende im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), räumte im Dlf ein, dass es Reformbedarf gebe. Er vermute aber, dass die USA in Handelsfragen einfach keine Gerichtsbarkeit mehr wollten.

Gesetzliche Verpflichtungen zur Sorgfalt im weltweiten Vergleich. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.