On 2 April, the Chair and the Coordinators of the INTA committee sent a letter to Trade Commissioner Hogan to express the committee's support for the Commission's implementing regulation on export authorisations for personal protective equipment. While the INTA leadership acknowledges the need for this measure, it stresses the importance of avoiding an outright export ban.
Das dringendste Anliegen, das mit Kurzarbeit verfolgt wird, ist die Vermeidung von Kündigungen und Arbeitslosigkeit. Die Kassen der Arbeitslosenversicherung sind sehr gut gefüllt, die Anträge, die die Agenturen für Arbeit erreichen, liegen aber in Rekordhöhe
Das wirtschafts- und finanzpolitische Positionspapier der Europa-SPD zu den Folgen der Coronakrise kommentieren Udo Bullmann, Europa-Beauftragter des SPD-Präsidiums sowie Joachim Schuster, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Europaabgeordneten.
Nach dem Einbruch an Europas Börsen sind viele Unternehmen leichte Beute für Investoren aus China oder der arabischen Welt. Auch Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, ruft die Kommission zu einem entschiedeneren Vorgehen auf. „Der Appell von der Leyens ist richtig, aber reine Symbolik“, sagt der SPD-Politiker.
Premier Boris Johnson ist selbst infiziert, das Gesundheitssystem kollabiert. Trotzdem will London auch in der Stunde der Not nichts von europäischer Hilfe wissen. „Wir müssen damit rechnen, dass Großbritannien gar nicht ernsthaft verhandeln will. Es ist möglich, dass sie diese Scheibchentaktik nutzen, um die Verhandlungen zu blockieren“, so Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, zu WELT.
Der US-Präsident blockiert seit Monaten ein wichtiges Gremium der Welthandelsorganisation. Jetzt präsentiert die Europäische Union einen neuen Zusammenschluss. Der dürfte Washington vor allem aus einem Grund beeindrucken. „Dass China teilnimmt, ist ein gutes Signal“, sagt denn auch Bernd Lange (SPD), der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments zu WELT.
Nachdem die USA seit geraumer Zeit die Arbeitsfähigkeit der WTO-Schiedsstelle, der zweiten und entscheidenden Instanz für Handelsstreitigkeiten blockieren, haben die EU und 15 weitere WTO-Mitglieder heute bekannt gegeben, stattdessen eine vorübergehende alternative Schiedsstelle zu schaffen.
Die EU-Kommission habe bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie zu zögerlich gehandelt, sagte der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange im Dlf. Die Kommission hätte sich schnell mit allen Wirtschafts- und Gesundheitsministern zusammensetzen sollen, um gemeinsame Aktionen zu beschließen.
Brüssel (dpa) Die EU-Staaten haben eine zentrale Antwort auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Krise vertagt. Als "gefährliche Taktik" kritisierte der SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange den Beschluss: "In der größten Krise greifen die Mitgliedstaaten beim EU-Gipfel auf das übliche Instrumentarium zurück: Problem vertagen und Zeit gewinnen."
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