Die EU will sich in Handelskonflikten stärker zur Wehr setzen – und Angriffe auf ein Mitgliedsland mit Gegensanktionen kontern. Das Gesetz richtet sich vor allem gegen China.
Wenn China oder andere Staaten die EU durch Handelsblockaden oder andere Handelseinschränkungen unter Druck setzen, ist die EU bisher oft hilflos. Ein neues Handelsinstrument soll das ändern.
Das EU-Parlament hat sich mit den Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, Einmischung durch andere Länder künftig zu bestrafen. Die Regelung könnte etwa China betreffen.
Hoher Besuch am EKG am 24.03., dem letzten Schultag vor den Osterferien: Bernd Lange, der Vorsitzende des internationalen Handelsausschusses beim Europäischen Parlament und nach einer jüngsten Studie einer der einflussreichsten EU-Parlamentarier, war im Rahmen der beiden Abiturprüfungskurse des 13. Jg. im Fach Politik-Wirtschaft von Frau Cremer und Herrn Roggenbrodt zu einem Vortrag mit Diskuss...
Das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission haben sich in der Nacht, nach mehr als zehnstündigen Verhandlungen, auf ein neues handelspolitisches Schutzinstrument geeinigt. Das Instrument soll die EU in die Lage versetzen, sich entschieden gegen Drittstaaten zu Wehr zu setzen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu politischen Entscheidungen zwingen wollen.
Mit neuen Sanktionsmöglichkeiten will sich die EU gegen die Intervention von Drittstaaten in Angelegenheiten der Mitgliedsländer wehren. Das könnte zum Beispiel China betreffen.
Anfang Februar hat die EU-Kommission den EU-Industrieplan für den grünen Deal (Mitteilung COM(2023) 62) angekündigt. Dieser soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen CO2-neutralen Industrie stärken und den Übergang zur Klimaneutralität voranbringen. Er ist auch als Antwort auf das US-Subventionsprogramm für grüne Technologien, den sogenannten „Inflation-Reduction-Act“ (IRA), zu verstehen....
Seit dem landesweiten Rollout im Juli 2022 wächst die Austausch- und Vernetzungsplattform Digitale Dörfer der Stiftung Digitale Chancen und des Fraunhofer-Instituts für Experimentelles Software Engineering (IESE) stetig an. Idee und Ziel der Digitalen Dörfer ist es, den Zusammenhalt und Austausch sowohl zwischen Bürger*innen untereinander als auch mit der kommunalen Verwaltung durch digitale Lö...
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Nach der personellen (Landesvertreter:innen-Versammlung) und inhaltlichen Aufstellung (Landesparteitag) ist die SPD in Niedersachsen für die Landtagswahl im Herbst gut vorbereitet.
