Das EU-Handelsabkommen mit Kanada CETA wird seit fünf Jahren nur vorläufig angewendet. Heute soll der Bundestag das Vertragswerk für eine vollständige Anwendung ratifizieren.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, nach der Zustimmung zum CETA-Abkommen durch das europäische Parlament wird der Handelsteil vorläufig für fünf Jahre angewandt. Nun kommt durch die Mitgliedstaaten Bewegung in die Ratifizierung. Da das Ceta-Abkommen ein gemischtes Abkommen ist, ist eine Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten auch notwendig. 16 von 27 Mitgliedstaate...

Der Inflation Reduction Act, die Gesetzgebung der Vereinigten Staaten zur Stärkung der Transformation der amerikanischen Industrie hin zu Klimaneutralität, ist eindeutig ein Instrument, um die amerikanische Industrie im Wettbewerb zu stärken, welcher sich relativ rücksichtslos gegenüber europäischen Interessen darstellt. [...]

Der Niedersächsische Landtag hat in seiner heutigen Sondersitzung den Nachtragshaushalt sowie das dazugehörige Haushaltsbegleitgesetz beschlossen. Damit ist kaum zwei Monate nach der Landtagswahl der Weg frei für das rot-grüne Sofortprogramm zur Bewältigung der Energiekrise, mit dem Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie gemeinnützige Organisationen in Niedersachsen entlastet werden.

Im Rekordtempo von nur sechs Monaten wurde in Wilhelmshaven Deutschlands erster LNG-Terminal fertiggestellt. Damit leistet Niedersachsen einen großen Beitrag zur kurzfristigen Sicherung der Energieversorgung und unterstützt mittelfristig die Erreichung der Klimaneutralität.

Europäische digitale Rechte und Grundsätze Die Kommission hat eine Erklärung zu den europäischen digitalen Rechten und Grundsätzen zur Förderung eines von europäischen Werten geprägten digitalen Wandels vorgeschlagen. Die Kommission möchte sicherstellen, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, die Chancen, die das digitale Jahrzehnt bietet, in vollem Umfang zu nutzen. Daher hat sie eine...

Die Mitgliedstaaten haben heute ihre Verhandlungsposition (Mandat) zu einer Verordnung über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer (Instrument gegen Zwangsmaßnahmen) festgelegt. Es handelt sich dabei um ein neues Instrument aus dem Instrumentarium autonomer Instrumente der EU, mit dem Drittländer davon abgehalten werden sollen, vorsätzlich wi...

Die Kommission hat heute den 2023er Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung eingeleitet. Das Paket stützt sich auf die Herbstprognose 2022, aus der hervorgeht, dass die EU-Wirtschaft nach einer starken ersten Jahreshälfte nun in eine viel schwierigere Phase eingetreten ist. Während die raschen und gut koordinierte politische Maßnahmen während der COVID-19-Pand...

Vertreter*innen von Parlament, EU-Staaten und Kommission verhandeln ab heute über eine wegweisende Neuerung für handelspolitische Maßnahmen der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte Ende 2021 eine neue Verordnung vorgestellt, die der EU ermöglichen soll, sich entschieden gegen Drittstaaten zu Wehr zu setzen, die die EU oder ihre Mitgliedstaaten zu politischen Entscheidungen zwingen wollen. 

Wir sind als gemeinnützige Nichtregierungsorganisation Marie-Schlei- Verein seit 1984 solidarische PartnerInnen von armen Frauen in Afrika, Asien und Lateinamerika. Gemeinsam suchen wir Wege aus Armut und Unterdrückung. Die Frauen, die wir unterstützen, freuen sich auf eine Chance. Wir sind stolz auf unsere Partnerinnen, weil sie trotz ihrer vielfältigen Alltagsbelastung viele Qualifikationen i...