EU-Kanada-Gipfel: „Der Rückenwind stimmt – jetzt muss aber auch Fahrt aufgenommen werden“

Diesen Donnerstag und Freitag, am 29. und 30. Oktober, treffen sich die Europäische Union und Kanada zu ihrem gemeinsamen Gipfel in Montréal. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem digitaler Handel, kritische Rohstoffe sowie Sicherheits- und Verteidigungsfragen. Der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses, Bernd Lange zu seinen Erwartungen an den Gipfel: 

„Nach dem symbolträchtigen Auftritt von Kanadas Premier Mark Carney Mitte September vor dem Europäischen Parlament in Straßburg, gilt es jetzt, dem gegenseitigen Umgarnen auch konkrete Taten folgen zu lassen. Aus den politischen Bekenntnissen der letzten Monate muss jetzt auch was greifbares werden. Die vertiefte Beziehung braucht noch mehr Substanz.  

Welchen Namen das Kind am Ende trägt, ob beispielsweise assoziierte Partnerschaft, Club der Demokratien oder Allianz für regelbasierten Handel, demokratische Werte und offene Märkte, ist zweitrangig. Entscheidend ist, dass der Name mit konkreten Inhalten und gemeinsamen Vorhaben unterlegt wird. Der Rückenwind stimmt, jetzt muss aber auch Fahrt aufgenommen werden. 

Das Fundament dafür ist stark: Seit der vorläufigen Anwendung von CETA in 2017 ist der bilaterale Handel mit Waren und Dienstleistungen um über 80 Prozent auf mehr als 130 Milliarden Euro jährlich gewachsen. Für 99 Prozent aller Waren, die zwischen der EU und Kanada gehandelt werden, fallen keine Zölle mehr an.. EU-Exporte nach Kanada sichern rund 700.000 Arbeitsplätze in Europa. Gleichzeitig stehen die EU und Kanada zusammen für fast ein Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung. Und das Das Potenzial unserer Partnerschaft reicht weit über den Abbau von Zöllen hinaus. Wir müssen gemeinsam in die Verarbeitung kritischer Rohstoffe, digitale Technologien und industrielle Kapazitäten investieren. So entstehen neue Märkte für unsere Unternehmen, hochwertige Arbeitsplätze und widerstandsfähigere Lieferketten. 

Die bisherige Erfolgsgeschichte gilt es deshalb jetzt um neue Kapitel zu erweitern. Ein Ziel des EU-Kanada-Gipfels ist deshalb der Abschluss des eines Abkommens über digitalen Handel (DTA). Dieses soll digitale Geschäfte über den Atlantik erleichtern, von elektronischen Verträgen und Rechnungen bis hin zum grenzüberschreitenden Datenaustausch. Davon sollen besonders auch kleine und mittlere Unternehmen profitieren, weil gemeinsame Regeln ihnen den Zugang zum kanadischen Markt erleichtern und neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Entscheidend ist aber auch, dass wir dabei Bürokratie abbauen und Rechtssicherheit schaffen, ohne den Datenschutz oder Europas Recht, eigene Regeln zu setzen, antasten. Freier Datenverkehr darf nicht bedeuten, dass wir unsere eigenen Regeln aus der Hand geben. Gleichzeitig müssen EU und Kanada ihre digitale Unabhängigkeit stärken, kritische Infrastrukturen besser vor Cyberangriffen schützen und ihre technologische Zusammenarbeit ausbauen.

Auch eine engere Zusammenarbeit im Bereich der kritischen Rohstoffe würde Sinn machen. Dabei muss es vor allem auch um die Weiterverarbeitung von Rohstoffen gehen. Es reicht nicht, Rohstoffe aus unterschiedlichen Ländern zu beziehen, wenn ihre Weiterverarbeitung anschließend wieder nur an wenigen Standorten konzentriert ist. Wir brauchen widerstandsfähige Wertschöpfungsketten und mehr gemeinsame industrielle Kapazitäten. Hier haben Kanada und die Europäische Union noch viel Raum nach oben. Diese Chancen müssen wir zügig in konkrete gemeinsame Projekte und Investitionen übersetzen.

Besonders wichtig ist aber auch, dass wir nie die größere politische Dimension dieser Partnerschaft aus den Augen verlieren. Wir erleben, dass internationale Zusammenarbeit immer häufiger durch das Recht des Stärkeren ersetzt wird. Deshalb müssen Demokratien, die gemeinsame Werte und Interessen teilen, enger zusammenrücken. Ein Club der Demokratien, der wirtschaftlich und politisch gemeinsame Positionen entwickelt und ihnen international mehr Gewicht verleiht, ist dafür genau der richtige Rahmen. Eine tiefere Partnerschaft zwischen Kanada und der Europäische Union kann dafür durchaus der Startschuss und eine Blaupause für ähnliche Partnerschaften sein. Nicht als neuer abgeschotteter Block, sondern als offenes Netzwerk verlässlicher Partner, das internationale Regeln verteidigt und Zusammenarbeit auf Augenhöhe organisiert. 

Dazu gehört für mich ausdrücklich die Stärkung der Welthandelsorganisation. Wir brauchen eine handlungsfähige WTO, aber auch neue Formen der Zusammenarbeit zwischen gleichgesinnten Ländern, die das regelbasierte System stützen. Eine solche transkontinentale Partnerschaft kann ein wichtiges Gegengewicht und Alternativmodell zu politischer Willkür und wirtschaftlichem Druck bilden.“