„Klares Signal an die USA – We won't surrender!“

Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments für Internationalen Strafgerichtshof 

Das Europäische Parlament zeichnet den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) mit dem diesjährigen Sacharow-Preis für geistige Freiheit aus. Am 9. Oktober hatte die US-Regierung unter Präsident Donald Trump weitreichende Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angekündigt. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Arbeit und Handlungsfähigkeit des Gerichtshofs massiv einzuschränken. Lange hatte dieses Vorgehen bereits damals scharf verurteilt und von einer überschrittenen roten Linie gesprochen.

Für den niedersächsischen SPD-Europaabgeordneten und Vorsitzenden des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange, ist die Entscheidung ein starkes und unmissverständliches Signal für die Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung. Zugleich fordert Lange die Europäische Kommission erneut auf, die europäische Blocking-Verordnung gegen die jüngsten US-Sanktionen in Stellung zu bringen. 

„Die Botschaft des Europäischen Parlaments in Richtung Washington ist klar: Wir stehen uneingeschränkt für die regelbasierte internationale Ordnung und werden uns dem Druck der USA nicht beugen. We won't surrender! Genau deshalb hat unsere sozialdemokratische Fraktion den Internationalen Strafgerichtshof für den Sacharow-Preis vorgeschlagen. Die heutige Entscheidung ist ein starkes und unmissverständliches Zeichen der Solidarität mit der internationalen Justiz. Niemand steht über dem Völkerrecht. Internationale Regeln dürfen nicht davon abhängen, ob sie gerade den Interessen einer Großmacht entsprechen.

Wer einen unabhängigen internationalen Gerichtshof wirtschaftlich unter Druck setzt, weil dessen Arbeit politischen Interessen zuwiderläuft, greift die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundlagen des Völkerrechts an. Die Unabhängigkeit der internationalen Justiz ist keine Verhandlungsmasse. Da gibt es auch keinen Spielraum. Die Europäische Union kann nicht einerseits die regelbasierte internationale Ordnung verteidigen und andererseits tatenlos zusehen, wenn diese durch extraterritoriale Sanktionen untergraben wird.

Jetzt müssen den Worten auch Taten folgen! Die Auszeichnung ist nicht nur eine Anerkennung der Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, sondern auch ein konkreter Handlungsauftrag an die Europäische Kommission, endlich die notwendigen Schritte zur Aktivierung der europäischen Blocking-Verordnung gegen die US-Sanktionen einzuleiten. Wir verfügen über die Instrumente, um europäische Akteure vor extraterritorialen Sanktionen zu schützen. Die Kommission muss jetzt die rechtlichen Voraussetzungen schaffen und handeln. Wir dürfen nicht zulassen, dass US-Recht außerhalb der Vereinigten Staaten durchgesetzt wird und damit die Arbeit eines unabhängigen internationalen Gerichtshofs auf europäischem Boden beeinträchtigt. Wer das Völkerrecht ernst nimmt, muss auch bereit sein, es gegen politischen und wirtschaftlichen Druck zu verteidigen.

Mit der sogenannten Blocking-Verordnung verfügt die Europäische Union über ein Instrument, um europäische Unternehmen und Personen vor den Auswirkungen bestimmter extraterritorialer Sanktionen aus Drittstaaten zu schützen. Damit es gegen die jüngsten US-Maßnahmen eingesetzt werden kann, müssen die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden.

Die Verleihung des Sacharow-Preises ist ein wichtiges politisches Signal. Aber unsere Glaubwürdigkeit als Verteidigerin des Völkerrechts entscheidet sich daran, ob wir bereit sind, unsere Prinzipien auch mit konkreten Maßnahmen zu schützen. Die Botschaft an die USA ist eindeutig: Europa lässt sich nicht einschüchtern. Die Unabhängigkeit der internationalen Justiz steht nicht zur Disposition.