US-Midterms: „Krachender Denkzettel für Trump – mit ungewissen Folgen“
Nach den Zwischenwahlen in den USA zeichnet sich eine deutliche Niederlage für Präsident Donald Trump und seine Republikaner ab. Die Demokraten haben die Mehrheit im Senat gewonnen. Auch im Repräsentantenhaus deutet sich nach den bisherigen Ergebnissen ein Sieg der Demokraten an. Damit ist es sehr wahrscheinlich, dass künftig beide Kammern des US-Kongresses von den Demokraten kontrolliert werden.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange:
„Herzlichen Glückwunsch an die Demokraten! Das ist ein krachender Denkzettel für Donald Trump und seine Politik und ein großer Sieg für die amerikanische Demokratie. Die Wählerinnen und Wähler haben Trump eine klare Quittung für seine bisherige Amtsführung ausgestellt. Sie haben erkannt, dass es Donald Trump vor allem um Donald Trump geht und nicht um die Interessen der amerikanischen Bevölkerung. Die Menschen haben von seiner Politik der Selbstinszenierung, der Konfrontation und des Rechts des Stärkeren offensichtlich genug. Und das sind nun einmal harte Fakten, die sich auch mit Trumps üblichem Fake-News-Narrativ nicht einfach wegdiskutieren lassen und die er nicht leugnen kann. Die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Ob er die klare Botschaft akzeptiert und sein Vorgehen ändert, bleibt abzuwarten.
Für die verbleibenden zwei Jahre seiner Amtszeit muss sich Trump damit auf erheblich stärkeren parlamentarischen Widerstand einstellen. Jetzt wird es vor allem interessant sein zu beobachten, wie die Republikaner mit diesem Ergebnis umgehen. Werden sie weiter bedingungslos hinter Trump stehen oder erkennen sie endlich, dass seine Politik auch für ihre eigene Partei zunehmend zur Belastung wird? Die Wahlniederlage ist nicht nur eine persönliche Niederlage für Trump, sondern auch ein deutliches Warnsignal an diejenigen Republikaner, die seine Politik bislang nahezu widerspruchslos mitgetragen haben.
Allerdings sollten wir uns keine Illusionen darüber machen, was dieses Wahlergebnis für die nächsten zwei Jahre bedeutet. Trump hat schon in der Vergangenheit nicht wirklich mit dem Kongress regiert, sondern immer wieder versucht, an ihm vorbeizuhandeln. Gerade in der Handels- und Zollpolitik hat er vorgemacht, wie weit er bereit ist, seine exekutiven Befugnisse auszureizen und sich dabei auf die nationale Sicherheit zu berufen.
Zudem besteht die Gefahr, dass Trump nach dieser Niederlage innenpolitisch noch aggressiver und entgrenzter agiert. Aus einer lame duck könnte sehr schnell eine angry duck werden. Wo ihm parlamentarische Mehrheiten fehlen, könnte er verstärkt auf präsidentielle Anordnungen, weitreichende Notstandsbefugnisse und außenpolitische Konfrontation setzen. Selbst wenn die Demokraten eigene Gesetzesinitiativen durchsetzen könnten, bliebe Trump zudem das präsidentielle Vetorecht. Dieses kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern des Kongresses überstimmt werden. Das ist angesichts der Mehrheitsverhältnisse äußerst unwahrscheinlich und selbst bei einer zunehmend kritischen Haltung der Republikaner gegenüber Trump kaum zu erwarten. Er könnte also auch als ‚Mr. Veto‘ in die Geschichte eingehen, indem er sich nahezu allen parlamentarischen Initiativen widersetzt. Seine Politik wird also nicht automatisch gemäßigter, nur weil ihm die Mehrheiten im Kongress fehlen. Im Gegenteil: Ein politisch geschwächter Trump könnte noch unberechenbarer werden. So positiv und eindeutig der Wahlausgang ist, so ungewiss sind die Folgen.
Eine entscheidende Veränderung gibt es allerdings bei der parlamentarischen Kontrolle. Mit einer Mehrheit im Kongress können die Demokraten Untersuchungsausschüsse einsetzen und die Regierung wesentlich stärker zur Rechenschaft ziehen. Ob Korruptionsvorwürfe, der Iran-Krieg oder Trumps Zollpolitik: Es gibt mehr als genug Themen, die dringend einer parlamentarischen Aufarbeitung bedürfen. Das ist für die demokratische Kontrolle und die Aufarbeitung von Trumps Amtszeit von enormer Bedeutung. Auch wenn sich dadurch nicht jede politische Entscheidung unmittelbar verhindern lässt, kann Trump künftig nicht mehr darauf vertrauen, dass ihm der Kongress bei allem freie Hand lässt.
Für Europa bedeutet dieses Wahlergebnis zunächst einmal Hoffnung auf mehr politische Kontrolle und eine Rückkehr zu verlässlicheren transatlantischen Beziehungen. Aber auch ein deutlicher Erfolg der Demokraten ist kein Freifahrtschein für eine grundlegende Kehrtwende in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik. Das Prinzip der Homeland Economy, also die Bevorzugung der eigenen Wirtschaft, ist auch bei den Demokraten tief verankert. Die handelspolitischen Interessenkonflikte mit den USA werden deshalb nicht über Nacht verschwinden.
Der entscheidende Unterschied könnte aber im politischen Umgang miteinander liegen. Mit den neuen Mehrheiten werden die Demokraten künftig auch den Vorsitz in den regulären Ausschüssen beider Kammern des Kongresses übernehmen. Das eröffnet völlig neue Möglichkeiten für die Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und dem amerikanischen Kongress. Gerade in der Handelspolitik ist das von besonderer Bedeutung, denn nach der amerikanischen Verfassung liegt die grundlegende Zuständigkeit für die Handelspolitik beim Kongress. Auch wenn Trump sich hier weitreichende exekutive Handlungsspielräume angeeignet hat, könnte die neue parlamentarische Konstellation dazu beitragen, wieder mehr Stabilität und Berechenbarkeit in die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu bringen. Wir müssen diese Chance nutzen, die Zusammenarbeit mit unseren demokratischen Ansprechpartnern und den neuen Ausschussvorsitzenden intensivieren und den parlamentarischen Dialog auf Augenhöhe stärken. Vielleicht gelingt es uns so, zumindest ein Stück weit wieder zu verlässlicheren Verhandlungen und einer konstruktiveren Zusammenarbeit zurückzukehren.
Gleichzeitig müssen wir uns darauf einstellen, dass Trump den Druck auf Europa sogar noch erhöhen könnte. Gerade in der Handels- und Zollpolitik besteht die Gefahr neuer einseitiger Maßnahmen. Auch bei der Unterstützung der Ukraine, im Verhältnis zu China und in der internationalen Sicherheitspolitik könnte ein angeschlagener Präsident versuchen, durch außenpolitische Härte innenpolitische Stärke zu demonstrieren.
Deshalb ist klar: Europa darf nicht von Trumps Gnaden leben. Wir brauchen eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe, keine Abhängigkeit von politischen Launen in Washington. Europa muss seine Interessen selbstbewusst vertreten und in der Lage sein, auch ohne amerikanische Rückendeckung zu handeln. Nicht Washington entscheidet über Europas Handlungsspielraum, das muss Europa selbst tun.
Genau das hat vor allem das Europäische Parlament mit dem Sicherheitsnetz bei der Umsetzung des Turnberry-Deals deutlich gemacht. Wenn sich nicht beide Seiten an die getroffenen Vereinbarungen halten, müssen wir reagieren können. Nichts ist in Stein gemeißelt. Wir haben darauf bestanden, dass Europa nicht schutzlos dasteht, wenn Washington seine Verpflichtungen missachtet.“
U.S. Midterms: “A Stinging Rebuke for Trump - with Uncertain Consequences”
Following the midterm elections in the U.S., a clear defeat for President Donald Trump and his Republicans is taking shape. The Democrats have won a majority in the Senate. Based on the results so far, a Democratic victory also appears likely in the House of Representatives. This makes it very likely that both chambers of the U.S. Congress will be controlled by the Democrats in the future.
Bernd Lange, SPD Member of the European Parliament and Chair of the European Parliament’s International Trade Committee, commented:
“Congratulations to the Democrats! This is a spectacular slap in the face for Donald Trump and his policies, and a major victory for American democracy. Voters have delivered a clear rebuke to Trump for his performance in office so far. They have realized that Donald Trump is primarily concerned with Donald Trump himself, and not with the interests of the American people. People have clearly had enough of his politics of self-promotion, confrontation, and the law of the jungle. And these are hard facts that cannot simply be dismissed with Trump’s usual ‘fake news’ narrative - facts he cannot deny. The voters have spoken. Whether he will accept this clear message and change his approach remains to be seen.
For the remaining two years of his term, Trump must therefore brace himself for significantly stronger congressional resistance. Now it will be particularly interesting to see how the Republicans deal with this result. Will they continue to stand behind Trump unconditionally, or will they finally recognize that his policies are increasingly becoming a burden even for their own party? The election defeat is not only a personal defeat for Trump, but also a clear warning signal to those Republicans who have so far supported his policies almost without dissent.
However, we should not harbor any illusions about what this election result means for the next two years. Trump has not really governed in cooperation with Congress in the past, but has repeatedly tried to bypass it. Especially in trade and tariff policy, he has demonstrated just how far he is willing to push his executive powers, invoking national security in the process.
Furthermore, there is a risk that Trump will act even more aggressively and without restraint in domestic politics following this defeat. A “lame duck” could very quickly turn into an “angry duck.” Where he lacks parliamentary majorities, he might increasingly rely on presidential orders, sweeping emergency powers, and foreign policy confrontation. Even if the Democrats were able to push through their own legislative initiatives, Trump would still retain the presidential veto. This can only be overridden with a two-thirds majority in both chambers of Congress. Given the current distribution of seats, this is extremely unlikely, and hardly to be expected even if Republicans adopt an increasingly critical stance toward Trump. He could thus go down in history as “Mr. Veto” by opposing nearly all legislative initiatives. His policies will not automatically become more moderate simply because he lacks majorities in Congress. On the contrary: a politically weakened Trump could become even more unpredictable. As positive and clear-cut as the election outcome is, the consequences remain uncertain.
There is, however, a decisive change when it comes to congressional oversight. With a majority in Congress, the Democrats can establish investigative committees and hold the administration to account much more effectively.
Whether it’s allegations of corruption, the war with Iran, or Trump’s tariff policy: there are more than enough issues that urgently require congressional scrutiny. This is of enormous importance for democratic oversight and the assessment of Trump’s term in office. Even if this does not immediately prevent every political decision, Trump can no longer count on Congress to give him free rein on every issue.
For Europe, this election result initially offers hope for greater political oversight and a return to more reliable transatlantic relations. However, even a clear victory for the Democrats is no free pass for a fundamental reversal of American economic and trade policy. The principle of the “homeland economy” that is, prioritizing the domestic economy, is deeply entrenched among the Democrats as well. Conflicts of interest with the U.S. over trade policy will therefore not disappear overnight.
The decisive difference, however, could lie in how the two sides interact politically. With the new majorities, the Democrats will also assume the chairmanships of the standing committees in both chambers of Congress. This opens up entirely new possibilities for cooperation between the European Parliament and the U.S. Congress. This is particularly important in trade policy, as the U.S. Constitution grants Congress fundamental authority over trade policy. Even though Trump has appropriated far-reaching executive powers in this area, the new parliamentary landscape could help restore greater stability and predictability to transatlantic economic relations. We must seize this opportunity to intensify our cooperation with our Democratic counterparts and the new committee chairs and to strengthen parliamentary dialogue on an equal footing. Perhaps in this way we will succeed, at least to some extent, in returning to more reliable negotiations and more constructive cooperation.
At the same time, we must be prepared for the possibility that Trump could even increase the pressure on Europe. Particularly in trade and tariff policy, there is a risk of new unilateral measures. Even when it comes to support for Ukraine, relations with China, and international security policy, a weakened president might attempt to demonstrate domestic strength through a hardline foreign policy.
Therefore, one thing is clear: Europe must not be at Trump’s mercy. We need a transatlantic partnership on equal footing, not dependence on political whims in Washington. Europe must confidently represent its own interests and be capable of acting even without American backing. It is not Washington that determines Europe’s room for maneuver; Europe must do that itself.
This is precisely what the European Parliament, in particular, made clear by establishing a safety net for the implementation of the Turnberry Deal. If both sides do not adhere to the agreements reached, we must be able to respond. Nothing is set in stone. We have insisted that Europe not be left defenseless if Washington fails to honor its commitments.”