US-Midterms – „Europa muss auf alle Szenarien vorbereitet sein“

Morgen stehen in den USA die Midterms an. Bei den Zwischenwahlen werden das gesamte Repräsentantenhaus und rund ein Drittel des Senats neu gewählt. Sollten die Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewinnen, könnte Präsident Donald Trump in den verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit mit einer deutlich stärkeren parlamentarischen Opposition konfrontiert sein. Eine demokratische Mehrheit auch im Senat würde seine politischen Handlungsmöglichkeiten zusätzlich einschränken. Sollten die Republikaner hingegen ihre Mehrheiten verteidigen, könnte Trump seine Agenda weiterhin auf eine parlamentarische Mehrheit stützen.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange:

 „Die Midterms sind ein wichtiger Stimmungstest für Donald Trump und seine bisherige Politik. Klar ist: Unabhängig davon, wie die Wahlen ausgehen, werden die Ergebnisse erhebliche Auswirkungen auf die amerikanische Innenpolitik und die transatlantischen Beziehungen haben. Klar ist aber auch: Europa darf nicht von Trumps Gnaden leben. Wir brauchen eine transatlantische Partnerschaft auf Augenhöhe, keine Abhängigkeit von politischen Launen in Washington. Europa muss seine Interessen selbstbewusst vertreten und in der Lage sein, auch ohne amerikanische Rückendeckung zu handeln. Nicht Washington entscheidet über Europas Handlungsspielraum, das muss Europa selbst tun. Und das hat vor allem das Europäische Parlament mit dem Sicherheitsnetz bei der Umsetzung des Turnberry-Deals auch getan. Wenn sich nicht beide Seiten an die Vereinbarungen halten, können wir reagieren. Nichts ist in Stein gemeißelt.

Eine Niederlage der Republikaner wäre ein deutliches Signal der amerikanischen Wählerinnen und Wähler. Trump müsste sich auf einen Kongress einstellen, der seine Regierung stärker kontrolliert, Untersuchungen vorantreibt und politische Vorhaben blockieren kann.

Allerdings sollten wir die Möglichkeiten demokratischer Kontrolle auch nicht überschätzen. Trump hat wiederholt gezeigt, dass er sich in seiner Machtausübung nur begrenzt durch institutionelle und parlamentarische Widerstände aufhalten lässt. Gerade bei exekutiven Entscheidungen, in der Außenpolitik und im Handel verfügt der Präsident weiterhin über erhebliche Handlungsspielräume.

Zudem besteht die Gefahr, dass ein politisch geschwächter Trump keineswegs zurückhaltender, sondern noch konfrontativer wird. Aus einer lame duck könnte eine angry duck werden. Wenn ihm im Kongress die Mehrheiten fehlen, könnte er umso stärker versuchen, über exekutive Entscheidungen und außenpolitische Konflikte politische Erfolge zu erzwingen. Eine Wahlniederlage könnte somit paradoxerweise zu einer weiteren Verschärfung seiner Politik führen.

Für Europa wäre das eine problematische Perspektive. Wir müssen damit rechnen, dass der Druck in der Handels- und Zollpolitik anhält oder sogar zunimmt. Auch in den transatlantischen Beziehungen, bei der Unterstützung der Ukraine und im Umgang mit China könnten neue Unsicherheiten entstehen.

Sollten die Republikaner ihre Mehrheiten hingegen verteidigen, könnte Trump seine politische Agenda weiterhin mit parlamentarischer Rückendeckung verfolgen. In beiden Szenarien stehen Europa also anspruchsvolle Zeiten bevor.

Auch ein Erfolg der Demokraten wäre allerdings kein Freifahrtschein für eine grundlegende Kehrtwende in der amerikanischen Wirtschafts- und Handelspolitik. Auch bei den Demokraten ist das Prinzip der „Homeland Economy“ tief verankert. Der entscheidende Unterschied könnte jedoch im politischen Umgang miteinander liegen. Mit einer stärkeren demokratischen Mitsprache könnten wieder verlässliche Verhandlungen, ein Dialog auf Augenhöhe und mehr Stabilität in den transatlantischen Handelsbeziehungen möglich werden. Die handelspolitischen Interessenkonflikte würden damit nicht verschwinden, aber die politische Unberechenbarkeit könnte abnehmen. Das wäre ein wichtiges Signal für Europa und die internationale Wirtschaft.

So oder so ist es wichtig, dass Europa unabhängig vom Wahlausgang vorbereitet sein muss. Wir brauchen verlässliche Ansprechpartner in Washington, müssen die Zusammenarbeit mit dem amerikanischen Kongress intensivieren und gleichzeitig unsere eigene wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit stärken.

Die zentrale Lehre lautet: Europa darf seine Zukunft nicht von den Mehrheitsverhältnissen in Washington abhängig machen. Transatlantische Partnerschaft bleibt wichtig aber europäische Handlungsfähigkeit ist unverzichtbar.“