Wirtschaft, Arbeit und nachhaltige Industriepolitik
Den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken, Sozial- und Lohndumping bekämpfen, Europäische Betriebsräte stärken und die Arbeitsplätze zukunftsfit zu gestalten. Das sind die Leitlinien meines politischen Handelns.
Aktiv und koordiniert für eine Renaissance der EU-Industriepolitik
Der industrielle Sektor wurde in der Vergangenheit häufig als rückwärtsgewandt betrachtet und die EU-Industriepolitik lange Zeit vernachlässigt. Dienstleistungen und Finanzmarkt standen im Vordergrund und ordnungspolitische Vorstellungen reiner Marktregeln dominierten den politischen Diskurs. Erst die Finanzkrise und die Aufarbeitung der weitgehend gescheiterten Lissabon-Strategie lenkten das Augenmerk auf die industrielle Wertschöpfung in Europa zurück. 2012 hat sich die EU-Kommission das Ziel gesetzt, zur Verwirklichung einer "industriellen Renaissance" den Anteil der industriellen Wertschöpfung am BIP der EU bis 2020 von ca. 15 auf 20 Prozent zu erhöhen. Damit verbessern sich auch die Rahmenbedingungen für eine stärkere Gewichtung der Industriepolitik in Niedersachsen. Leider scheint dieses politische Ziel für das Handeln der seit 2014 amtierenden EU-Kommission nicht mehr zielführend zu sein.
Das industriepolitische Handeln in den Mitgliedstaaten ist durch stark divergierende Tendenzen gekennzeichnet – von einem starken nationalen Protektionismus bis hin zu einem ausgeprägten Laisser-faire-Ansatz. Aufgrund dieses fehlenden gemeinsamen Verständnisses der Industriepolitik machen sich die unterschiedlichen Strukturen in den EU-Mitgliedstaaten mit ihren technologischen und regionalen Besonderheiten stark bemerkbar. Wenngleich die industrielle Produktion innerhalb der EU insgesamt einem hohen Druck ausgesetzt ist, unterscheidet sich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen einzelner Sektoren deutlich.
Die Automobilindustrie in Europa steht vor enormen Herausforderungen in den nächsten Jahren. In kurzer Zeit muss eine tiefgreifende Umgestaltung gelingen, um gute Arbeit in der europäischen Kernindustrie zu erhalten und zu entwickeln. In meinem Positionspapier “Die Automobilindustrie im Wandel - Zukunft für gute Löhne und gute Arbeit” sind meine Überlegungen zu finden, wie der Transformationsprozess angepackt werden kann und welche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen in der EU dafür geschaffen werden müssen.