Stahlkrise/ EU-Streit mit China: Europapolitiker Lange fordert hartes Vorgehen

von Marion Trimborn

Osnabrück. China überschwemmt mit billigem Stahl den europäischen Markt. Die heimische Industrie leidet und fürchtet um Arbeitsplätze. Nun steht die Entscheidung an, ob die EU China als Marktwirtschaft anerkennt, was Einfuhren nach Europa erleichtern würde. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange (SPD), warnt eindringlich davor.

Im Handelsstreit mit China fordert der Vorsitzende des EU-Handelsausschusses im Europaparlament Bernd Lange (SPD) von der EU ein härteres Vorgehen zum Schutz der europäischen Stahlindustrie. Die EU dürfe nicht die Instrumente aus der Hand geben, um sich gegen Billigangebote aus China zu wehren. In einem Gespräch mit unserer Redaktion sagte Lange: „Wir brauchen ein scharfes Schwert.“ Am Dienstag berät das EU-Parlament über die Frage, ob die EU China den Status als Marktwirtschaft verleihen sollte. Der Sozialdemokrat ist dagegen und sagte: „Es darf kein bedingungsloses Ja geben. Europas muss mehr Härte gegen China zeigen.“

Streit um EU-Status für China

Seit Jahren leidet die europäische Stahlindustrie darunter, dass China seine Betriebe staatlich subventioniert und Billigstahl nach Europa verkauft. Wenn China offiziell als Marktwirtschaft anerkannt wird, haben es chinesische Konzerne - eben auch solche, die vom Staat subventioniert werden - einfacher auf dem europäischen Markt. Die Wirtschaft fürchtet, dass dann noch mehr Billigware europäische Ware verdrängt und Arbeitsplätze gefährdet. Als Beispiele für unfaire chinesische Produkte, die zu Dumping-Preisen auf dem Weltmarkt verkauft werden, gelten Stahl, Solarzellen und Kleidung.

Lange: Schneller handeln

Der Sozialdemokrat forderte weitergehende Schritte. Die EU müsse Anti-Dumping-Maßnahmen gegen chinesischen Billigstahl schneller umsetzen. Die EU-Kommission müsse das Recht haben, auch ohne Klage von betroffenen Unternehmen aktiv werden zu dürfen und höhere Strafzölle verhängen zu dürfen als bislang. Lange kritisierte: „Europa ist zu langsam und zu lasch.“

Wenn China sich nicht an die Regeln halte, müsse die EU China den Status als Marktwirtschaft verweigern. Der SPD-Politiker aus Niedersachsen sagte: „Die 28 EU-Staaten müssen das endlich verstehen.“ Der Streit sei anders nicht zu lösen: „Es besteht die Gefahr eines Handelskrieges.“ Eine Entscheidung muss bis Mitte Dezember stehen. Im Europaparlament ist die Frage zwischen den Parteien umstritten. Die europäische Stahlindustrie protestiert gegen Erleichterungen für China.