Nachhaltige und faire Handelspolitik
Bernd Lange ist Vorsitzender des Ausschusses für Internationalen Handel (INTA) im Europäischen Parlaments.
Der Ausschuss für Internationalen Handel ist einer der zwanzig ständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments und befasst sich mit der Gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union und mit allen Angelegenheiten ihrer Außenwirtschaftsbeziehungen. Der Ausschuss arbeitet dabei mit den interparlamentarischen Delegationen des Europäischen Parlaments zusammen.
Sein Motto: Wandel durch Handel. Das heißt, dass bei Handelsabkommen und Gesetzgebungen vor allem Aspekte wie fairer Handel und Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen sollen.
Faktenpapier: Handel und Arbeit
Gute Handelspolitik wird in der Post COVID19 Ära eine wichtige Rolle spielen und entscheidend dazu beitragen, die Globalisierung nachhaltig und fair zu gestalten. Gute Handelspolitik ist kein Selbstzweck, Handelspolitik ist ein mächtiges Instrument, um die strategischen Ziele zu erreichen:die Transformation im Sinne grüner und digitaler Ziele zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern, verbindliche Regeln für mehr Fairness und Nachhaltigkeit auf multilateraler, bilateraler undLieferketten Ebene zu setzen und in der Lage zu sein, Arbeitnehmer und Unternehmen vor unfairen Praktiken zu schützen und ihre Rechte durchzusetzen.
Neuer Kurs für die EU-Handelspolitik
Die alte Vorstellung, Handelspolitik sei nur das Schmierfett der wirtschaftlichen Entwicklung, man müsse nur die Handelsbarrieren niederreißen und schon würden Wachstum und Wohlstand folgen, ist längst überholt. Klimaschutz, Nachhaltigkeit sowie sichere und gute Arbeitsplätze fallen bei solch einem Ansatz durch den Rost.
Im Februar hat die Kommission die neue EU-Handelspolitik vorgestellt und den strategischen Rahmen dabei grundsätzlich richtig gesetzt. Die angekündigte „Offene Strategische Autonomie“ bedeutet weder Abschottung noch Protektionismus. „Offene Strategische Autonomie“ bedeutet, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken. Die Handelspolitik der EU ist ein sehr kraftvolles Gestaltungsmittel, deshalb muss sie zum Instrument für eine gerechte und nachhaltige Globalisierung werden. Welche Instrumente es dafür genau braucht, ist lediglich angedeutet, hier werde ich mich für mehr Klarheit einsetzen.
Handelspolitik in Zeiten der Corona-Pandemie: Zwischen Neustart und Systemwechsel
Die Corona-Pandemie prägt unsere Wirklichkeit wie kein anderes Ereignis der letzten Jahrzehnte. Es ist überfällig, über weitere notwendige Schritte in der Handelspolitik nachzudenken, um globale Prozesse so zu gestalten, dass sie stabiler, nachhaltiger und lebenswerter werden. Positionspapier von Bernd Lange, 28.04.2020
Der Freihandel ist tot.
Lang lebe der Freihandel? Nur, wenn die Globalisierung künftig sozial und umweltverträglich gestaltet wird. Von Bernd Lange, Tim Peter 02.10.2019
Modellkapitel für Arbeitnehmerrechte in Handelsverträgen
Bernd Lange stellt in Kooperation mit der FES Asien, der ILO und Cecilia Malmström Modellkapitel für Arbeitnehmerrechte in Handelsverträgen vor: "Arbeitnehmerrechte in Handelsverträgen müssen verbindlich vereinbart werden!"
Wichtiger Schritt für fairen Rohstoffhandel
Ob Smartphones, Tablets oder PC - für Konsumenten von Elektrogeräten ist die Herkunft der darin verwendeten Metalle oft unmöglich nachzuvollziehen.
Anti-Folter-Verordnung - Verbreitung neuartiger Güter Stoppen!
Es geht um Elektroschocker, Fußfesseln mit GPS-Funktion oder Pharmazeutika zur Vollstreckung von Hinrichtungen.
Teil einer werteorientierten Handelspolitik
EU-Kommission schlägt stärkere Exportkontrolle von Überwachungstechnik vor
"Europäische Parlament ist das demokratische Herzstück der Handelspolitik"
Das unterstrich Bernd Lange in seiner Rede im Rahmen der EU-Handelsministerkonferenz in Bratislava.
Presse
Globalisierung gerecht gestalten!
Ein zentraler Hebel, um die Globalisierung gerecht zu gestalten ist eine faire Handelspolitik. Der Internationaler Handel und die internationale Arbeitsteilung erhöhen den gesellschaftlichen Wohlstand. Allerdings führt dies nicht automatisch zu einer gerechten Verteilung des Wohlstandes. Insofern geht es nicht um die freie Globalisierung, den freien Weltmarkt, sondern um das richtige Verhältnis von Markt und Staat. Es geht um faire Handelsmöglichkeiten und staatliche Notwendigkeiten, die sicherstellen, dass es keine Übervorteilung, keine Ausbeutung, keinen unlauteren Wettbewerb gibt und dass die Wohlstandsgewinne gerecht verteilt werden.
Deswegen streite ich für faire Preise und faire Bedingungen im Handel. Faire Trade Aktivitäten gehören z.B. zur gerechten Verteilung des Wohlstandsgewinns, genauso wie die globale Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards. Auch die Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Handelsmechanismen gehört zu einer demokratischen Kultur. Insofern müssen zukünftige internationale Vereinbarungen anders gestaltet werden, als in der Vergangenheit. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist, dass der faire Handel eine Handelspartnerschaft ist, die auf Dialog, Respekt und Transparenz setzt, um mehr Gerechtigkeit und eine nachhaltige Entwicklung im globalen Handel zu erzielen.