„Europäische Rückendeckung für energieintensive Unternehmen bei Dekarbonisierung“
EU-Kommission präsentiert neuen Rahmen für staatliche Beihilfen
Die Europäische Kommission stellt heute einen neuen Rahmen für staatliche Beihilfen im Zuge des sogenannten Deals für eine saubere Industrie vor. Der neue Beihilferahmen legt fest, wie die Mitgliedstaaten staatliche Beihilfemaßnahmen zur Unterstützung seiner Ziele konzipieren können und legt die Voraussetzungen fest, unter denen nationale staatliche Beihilfen für bestimmte Investitionen und Ziele als mit dem Binnenmarkt vereinbar sind. Darunter fallen unter anderem Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, Maßnahmen zur Erleichterung der Dekarbonisierung der Industrie und Maßnahmen zur Gewährleistung ausreichender Produktionskapazitäten für saubere Technologien.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange, der seit Jahren eine solche Modernisierung des EU-Beihilferechts gefordert hat:
„Das sind sehr gute Nachrichten für energieintensive Industrien in Deutschland und in Niedersachsen und der ersehnte Rückenwind für ihre Dekarbonisierung. Darauf habe ich jahrelang hingearbeitet. Mitgliedstaaten können ab jetzt einfacher und schneller in saubere Energieprojekte investieren. Zusammen mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Stephan Weil haben wir mehrfach in persönlichen Gesprächen mit der Europäischen Kommission darauf hingewiesen, dass wir gerade für die Transformation von energieintensiven Industrien einen modernen EU-Beihilferahmen brauchen, damit den Unternehmen, die sich auf den sehr kostenintensiven Weg der Dekarbonisierung machen, dabei auch entsprechend unter die Arme gegriffen werden kann. Aus dem anfänglichen Gegenwind ist jetzt Rückenwind aus Europa geworden. Zumal die Regeln auch noch vereinfacht wurden und das Ganze damit schneller gehen wird. Diese Rückendeckung aus Brüssel war schon längst fällig. Vorbildliche Dekarbonisierungs-Projekte wie das Salcos-Projekt von Salzgitter für eine klimaneutrale Stahlproduktion sollten damit nicht nur zum Normalfall und nicht zur Ausnahme werden, sondern auch viel schneller über die Bühne gehen. Investoren in solche Projekte brauchen Planungssicherheit und nicht endlose Notifizierungs- und Genehmigungsverfahren.
Jetzt gilt es zu prüfen, wie passgenau und bedarfsgerecht die neuen Beihilferegeln wirklich sind und ob bei der Umsetzung nochmal beispielsweise in Form von Leitlinien oder anderen Erläuterungen zur Auslegung nachgeholfen werden muss. Die Umsetzung werden wir natürlich genau und konstruktiv begleiten.
Es freut mich zudem, dass auch unserer Idee des Industriestrompreises bei den neuen Regeln in Form der Möglichkeit einer Strompreisbeihilfe Rechnung getragen wurde. Damit kann der deutsche Staat zukünftig Unternehmen, die mit höheren Kosten und Wettbewerbsnachteilen auf den globalen Märkten konfrontiert sind, als Gegenleistung für Investitionen in die Dekarbonisierung temporär Preisnachlässe für ihren Stromverbrauch gewähren. Ohne niedrigere Stromkosten ist die Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig. Deshalb müssen hier alle verfügbaren Hebel zur Reduzierung genutzt werden. Es war wichtig, dass auch hier endlich ein Umdenken stattgefunden hat.
Das ist der Rahmen den wir gerade auch in Niedersachsen brauchen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen, die Dekarbonisierung der Industrie voranzutreiben und eine ausreichende Kapazität für die Fertigung sauberer Technologien in Niedersachsen aber auch in Deutschland und Europa sicherzustellen. Das ist mehr als willkommener Rückenwind aus Europa nicht nur für die Energiewende und Dekarbonisierung in Niedersachsen sondern auch ein weiterer wichtiger Baustein für unsere erst vor kurzem eingereichte Bewerbung von „NetZero Nordwest Deutschland“ als Modellregion für saubere Technologien. Die Mitgliedstaaten können die Herstellung bestimmter sauberer Technologien wie Batterien, Solarpaneele, Windkraftanlagen oder Wärmepumpen, Elektrolyseure sowie der Beschaffung kritischer Rohstoffe, die für die Herstellung dieser Technologien erforderlich sind, fördern. Das ohnehin schon vorhandene große Potential dieses innovativen Technologieclusters kann mit diesen neuen Rahmenbedingungen jetzt noch einmal gesteigert werden.“