Unsere Gesetze sind nicht Teil des Warenkorbes in den Verhandlungen mit den USA

EP-Handelsausschuss mit klarer Kante zu EU-US Handelskonflikt

Im Rahmen eines Austausches mit der Europäischen Kommission, in der heutigen Sitzung des Handelsausschusses der Europäischen Parlaments zum aktuellen Stand der transatlantischen Handelsbeziehungen, hat der Vorsitzende, der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, noch einmal zentrale Forderungen auf den Punkt gebracht:

„Bei aller Flexibilität und Verhandlungsbereitschaft seitens der EU muss weiterhin klipp und klar sein, dass unsere Gesetze oder eine Aufweichung unserer Regeln nicht Teil des Warenkorbes für die Verhandlungen sein dürfen. Das gilt für den Digital Markets Act (DMA) genauso wie für andere Regelungen. Hier darf nicht einmal mit dem Feuer gespielt werden. Da darf es keine Abstriche geben. Genau diese Botschaft hatten wir auch bei unserer Delegationsreise vor kurzem übermittelt: Unsere EU-Gesetze, unsere Autonomie und unser Recht zu regulieren, steht nicht zur Disposition. 

Da die Zeit bis zum 9. Juli in großen Schritten voranschreitet, aber immer noch nicht absehbar ist, ob es zu einer Einigung kommen wird, sollte parallel auch weiterhin starker Augenmerk auf den Plan B gelegt werden. Wenn es für die illegalen Zölle der USA bis zum 9. Juli keine Lösung gibt und nach der Pause wieder weitere ungerechtfertigte zusätzliche Zölle seitens der USA in Kraft treten, dann müssen umgehend Ausgleichsmaßnahmen auf dem Tisch. Dafür müssen wir dann auch entsprechend vorbereitet sein.

Zentral ist für das Europäische Parlament zudem, dass jegliche Einigung WTO-kompatibel ist. Daran darf auch kein Weg vorbeiführen. Das gleiche gilt für die Rolle des Europäischen Parlaments als Co-Gesetzgeber. Auch wenn sich die Leidenschaft der amerikanische Regierung für institutionelle und inter-institutionelle Prozesse bisher eher in Grenzen hält; wir wollen ausführlich über die Verhandlungen informiert und eingebunden werden. Blanko-Checks unserseits gibt es nicht und mit einer Pressemitteilung oder einem Tweet am Ende ist es auch nicht getan. Bei uns gehen solche demokratischen Prozesse anders.

Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass die Europäische Kommission die Rolle, Einbindung und Bedeutung des Europäischen Parlaments bei den transatlantischen Handelsbeziehungen heute noch einmal bekräftigt hat. Wenn es zu einem Abkommen kommt, dann haben wir im Europäischen Parlament das letzte Wort. Ob das Herrn Trump passt oder nicht.“