„Niedersachsens Rolle für Diversifizierung der Energieversorgung wird gestärkt“
EU-Kommission legt Gesetzesvorschlag zum vollständigen Ausstieg aus russischem Gas vor
Die EU-Kommission hat heute einen Gesetzesvorschlag zum vollständigen Ausstieg aus russischem Gas vorgelegt. Bis spätestens Ende 2027 will die EU-Kommission sämtliche Gasimporte aus Russland stoppen. Anders als bei Kohle und Öl gibt es bisher keine Gassanktionen, da einige Mitgliedstaaten noch auf russisches Gas angewiesen sind. Derzeit stammen rund 19 Prozent der EU-Gasimporte aus Russland – vor allem über die Pipeline Turkstream und in Form von LNG.
Geplant ist ein schrittweises Verbot: Zunächst sollen keine neuen Lieferverträge mehr abgeschlossen und kurzfristige Spotmarkt-Käufe unterbunden werden. Später soll auch der Import über bestehende langfristige Verträge beendet werden. Zwei Drittel der aktuellen russischen Gasimporte beruhen laut EU-Kommission auf solchen Altverträgen.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:
„Das ist der nächste wichtige Schritt um endlich unabhängig von russischer Energie zu werden. Da darf es keinen Weg mehr zurück geben. Der Vorschlag der EU-Kommission stärkt insbesondere Niedersachsens Rolle als zentrale Drehscheibe für die Diversifizierung der deutschen Gasversorgung nach dem Ende russischer Pipeline-Exporte. Die LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Stade übernehmen bereits einen nennenswerten Anteil des Gasbedarfes – sowohl zum Ausgleich ehemals russischer Lieferungen als auch für den nationalen Energiemix. Niedersachsen ist damit auch ein maßgeblicher Treiber der deutschen Energiesicherheitsstrategie, mit klarer Ausrichtung auf Unabhängigkeit von Russland und klimafreundliche Alternativen.
Geo- und energiepolitisch werden mit dem Vorschlag der EU-Kommission die richtigen Weichen gestellt. Es eröffnen sich weiter große Chancen die Transformation der Energieversorgung erfolgreich voranzubringen und faire Energiepartnerschaften einzugehen. Bedauerlich ist hingegen, dass der Gesetzentwurf zum Ausstieg aus russischen Kernbrennstoffen und Bauteilen für Reaktoren erst unbestimmte Zeit später folgen soll. Damit fehlt noch ein zentraler Baustein zur vollständigen Beendigung der Abhängigkeit von russischen Energieimporten.“