Nordsee vor Ölpest schützen

Das Europäische Parlament (EP) fordert schärfere Umwelt- und Sicherheitsstandards bei der Öl- und Gasförderung. Eine entsprechende Initiative zum Schutz der Meere hat das EP heute verabschiedet.
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) soll sich künftig auch um Meeresverschmutzungen kümmern. Damit erreicht der Schutz der Meere vor Öl- und Gasunfällen endlich den nötigen hohen Stellenwert. Gleichzeitig fordert das EU-Parlament, EMSA finanziell fit zu machen.

Die EU-Kommission, die im September ein umfangreiches Gesetzespaket für die Offshore-Förderung vorlegen wird, darf diese Punkte auf keinen Fall außer Acht lassen.
Das EU-Parlament zieht mit seinem Bericht die Lehren aus der Ölpest im vorigen Jahr im Golf von Mexiko. Auch in der Nordsee und anderen europäischen Meeren wird nach wie vor Öl gefunden, wie jüngst vor Norwegen. Aktuell werden 90 Prozent des Öls und 60 Prozent des Gases in Europa auf See gefördert.
Die Sozialdemokraten fordern, dass Betreiber von Öl- und Gasplattformen ohne Umweltgutachten und Notfallpläne keine Förderlizenz mehr bekommen sollen.
Eine weitere entscheidende Änderung: Öl- und Gaskonzerne müssen ausreichende Finanzreserven oder einen Versicherungsschutz nachweisen, um für Umweltschäden haften zu können. Die konservative EVP-Fraktion, der auch die CDU/CSU-Abgeordneten angehören, hat es abgelehnt, die Haftungsobergrenze für Verschmutzungs-Verursacher aufzuheben. Die konservative Blockade bedeutet letztlich aber, dass der Steuerzahler in solchen Fällen die Haftung trägt.