„Richtige Richtung, aber viel alter Wein in neuen Schläuchen“

EU-Kommission mit Maßnahmenpaket gegen Energiekrise

 Die anhaltende Energiekrise Haushalte und Unternehmen in Europa weiterhin massiv. Steigende Preise infolge hoher Importabhängigkeit von fossilen Energieträgern verschärfen die Lage zusätzlich. Allein in den ersten 50 Tagen des jüngsten Konflikts im Nahen Osten sind zusätzliche Kosten von 24 Milliarden Euro für fossile Energieimporte entstanden. Mit der Initiative AccelerateEU hat die Europäische Kommission heute Maßnahmen zur Bewältigung der Krise vorgestellt.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange:

„Die Energiekrise ist kein kurzfristiger Sturm, sondern Ausdruck struktureller Abhängigkeiten. Der Irankrieg verschärft die Situation zusätzlich und treibt Preise sowie Unsicherheiten weiter nach oben.

Die heutige Mitteilung der Kommission enthält viele richtige Punkte. Aber sie bleibt im Kern eine Zusammenstellung bereits bekannter Maßnahmen. Also viel alter Wein in neuen Schläuchen. Was fehlt, sind neue, mutige Impulse, die der aktuellen Dynamik gerecht werden. Gerade jetzt braucht es mehr als eine Bestandsaufnahme.

Besonders kritisch ist, dass eine zentrale Frage ausgeklammert wird. Während einige Unternehmen erhebliche Übergewinne aus der Krise erzielen, fehlt jeder Vorschlag für einen europäischen Rahmen, der den Mitgliedstaaten eine Übergewinnsteuer ermöglicht. Da bleibt die Mitteilung leider sehr vage und die Europäische Kommission spielt den Ball einfach zurück zu den Mitgliedstaaten.

AccelerateEU setzt bei einigen Punkten an der richtigen Stelle an. Erstens müssen wir gezielt diejenigen schützen, die am stärksten betroffen sind. Energie darf nicht zur sozialen Frage werden. Instrumente wie Energiezuschüsse, Investitionen in Energieeffizienz oder der Schutz vor Abschaltungen sind keine Option, sondern eine Verpflichtung. Es geht um konkrete Entlastung im Alltag.

Zweitens müssen wir unsere Energieversorgung resilienter aufstellen. Eine bessere Koordinierung beim Auffüllen von Gasspeichern, beim Umgang mit strategischen Reserven und bei der Sicherung von Lieferketten ist zentral, um kurzfristige Engpässe zu vermeiden. Europa muss hier geschlossen handeln, denn nationale Alleingänge schwächen uns.

Der entscheidende Punkt ist jedoch der strukturelle Wandel. Wir müssen den Übergang zu sauberer, heimischer Energie massiv beschleunigen. Erneuerbare Energien haben bereits einen Anteil von über 70 Prozent an der Stromerzeugung erreicht, und sie sind im ersten Quartal dieses Jahres weiter deutlich gewachsen. Das zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind, aber das Tempo muss erhöht werden.

Natürlich geht es auch um Investitionen. Die Transformation wird nur gelingen, wenn öffentliche und private Mittel gezielt mobilisiert werden. Initiativen wie ein europäischer Investitionsgipfel für saubere Energie können hier wichtige Impulse setzen. Wir müssen vorhandene Mittel effizient nutzen und gleichzeitig zusätzliche Investitionen anstoßen.

Die Energiekrise ist eine Herausforderung, aber sie ist auch ein Weckruf. Wenn wir jetzt entschlossen handeln, können wir aus dieser Krise gestärkt hervorgehen.

Jeder Euro, den wir in saubere Energie investieren, stärkt unsere Unabhängigkeit und schützt uns vor Krisen wie dem Irankrieg. Energiepolitik ist damit immer auch Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Europa muss jetzt entschlossener handeln. Nicht mit bekannten Rezepten, sondern mit echtem politischem Gestaltungswillen.“