„Rote Karte für Meta und Apple - Einhaltung unserer Gesetze ist nicht Verhandlungsmasse mit USA“

Die Europäische Kommission hat soeben bekannt gegeben, dass sie gegen Apple und Meta erstmals im Rahmen des Digital Market Acts (DMA) wegen fehlender Anpassung an gültige EU-Gesetzgebung Strafen von respektive 500 und 200 Millionen Euro verhängt. Das Verfahren war bereits vor mehr als einem Jahr, im März 2024, eingeleitet worden. 

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Gut, dass die Katze jetzt endlich aus dem Sack und damit die Hängepartie beendet ist. Es wäre unsäglich gewesen, auch nur minimal den Anschein zu erwecken, dass wir eine laschere Handhabung unserer Gesetzgebungen praktisch als Verhandlungsmasse mit in die Zollgespräche mit den USA nehmen. Da muss eine ganz klare Grenze gezogen und klare Kante gezeigt werden: Möglicher Zolldeal hin oder her - eine Aufweichung unserer Regeln steht nicht zur Disposition. Wer in der EU Geschäfte macht, muss sich auch an unsere Regeln halten. Das muss jetzt auch in allen Verhandlungen mit den US immer klar unterstrichen werden und unsere Maßgabe sein.“