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14. Februar 2012: Lange: Besorgnis über ACTA ist verständlich

Im Vorfeld der europaweiten Demonstrationen gegen das Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (ACTA) sagte der S&D Fraktionssprecher für internationalen Handel Bernd Lange:

„Ich verstehe, warum die Bürger über den Text in seiner derzeitigen Form besorgt sind. Sie befürchten eine Einschränkung ihrer Grundfreiheiten und Grundrechte, insbesondere im Internet. Obwohl wir internationale Maßnahmen im Kampf gegen gefälschte Produkte brauchen, um sowohl die Verbraucher als auch all jene Jobs zu schützen, die auf Kreativität und Forschung angewiesen sind, bezweifle ich, ob ACTA der richtige Vertrag dafür ist.

Es war von Anfang an ein Fehler, gefälschte Produkte und die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Bereich in ein und dasselbe Abkommen zu packen. Die IP-Adresse eines Nutzers muss Teil seiner personenbezogenen Daten sein und muss daher geschützt werden und anonym bleiben. Internetanbieter sollen und dürfen nicht zur Internet-Polizei werden, die die Inhalte des Internets im Interesse mächtiger Konzerne kontrolliert und zensiert.

Jetzt liegt es am Europäischen Parlament, sowohl die Bedenken der Bürger als auch die intransparente Vorgehensweise der Kommission bei den Verhandlungen gebührend zu berücksichtigen. „Die Kommission hat eine inakzeptable Geheimhaltung der Dokumente betrieben, über die während der Verhandlungen diskutiert worden ist. Erst auf Druck verschiedener Akteure, darunter auch die Sozialdemokratische Fraktion, wurden diese Verhandlungstexte veröffentlicht.

Wir werden den Text des Abkommens nun eingehend erörtern und analysieren, bevor wir entscheiden, ob wir ACTA zustimmen oder nicht. Falls das Europäische Parlament das Abkommen ablehnt, wäre der Ratifizierungsprozess beendet und ACTA vom Tisch.

Es wäre nicht das erste Mal, dass das Parlament einen internationalen Vertrag ablehnt: Es hat bereits das SWIFT-Abkommen (Weitergabe vertraulicher EU-Finanzdaten an US-Behörden) und das Fischereiabkommen mit Marokko gestoppt.

Bei einer Ablehnung von ACTA muss das Europaparlament bei neuen Verhandlungen mit der Kommission von Anfang an eingebunden werden, um ein faires und transparentes Abkommen gegen Produktpiraterie zu erreichen.“

Fraktion der europäischen Sozialdemokraten

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