Der Drahtseilakt in den Handelsbeziehungen mit China muss gelingen – 10 Punkte für die europäische Position

1)    Die EU hat keine Wahl, ob sie mit China zusammenarbeiten will oder nicht. Angesichts seiner wirtschaftlichen Stärke und seines internationalen Einflusses ist ein Dialog mit China unumgänglich. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung des Klimawandels oder die Aufrechterhaltung der multilateralen Handelsordnung. Abschottung hätte schwere wirtschaftliche und politische Konsequenzen, die die nachhaltige Entwicklung auch bei uns hemmen würden. Was Handel betrifft, machen die EU und China mehr als ein Drittel des globalen BIP und des Welthandels aus. Ein Scheitern der Handelsbeziehungen ist daher keine Option. Aus diesem Grund müssen wir auch gemeinsam mit China an der Reform und Modernisierung der Welthandelsorganisation (WTO) arbeiten.

 2)    Allerdings verfolgt China eine aggressive, hegemoniale Industriepolitik mit dem klaren Ziel, den globalen Markt für Industriegüter zu dominieren.  Mittlerweile hat China sich stark entwickelt und ist ein ernsthafter Konkurrent geworden, der qualitativ hochwertige und komplexe Produkte herstellen kann. Chinas Ziele sind in den Fünfjahresplänen eindeutig nachzulesen und sollten daher niemanden überraschen. Staatliche Subventionen fördern massives Wachstum, etwa 4,4 % des BIP wird hierfür ausgegeben, und der brutale inländischer Wettbewerb drückt die Preise zusätzlich. China produziert über 30 % der weltweiten Güter, konsumiert aber nur 13 %. Enorme Exportkapazitäten fließen auf den Weltmarkt und verzerren den internationalen Wettbewerb mit fatalen Folgen für die Produktion in anderen Ländern. Natürlich ist nicht jede Exportkapazität mit Überkapazität gleichzusetzen. Allerdings ergeben sich beim Anlegen klarer Kriterien Indizien für unlautere Überkapazitäten[1]. Das ist ein ernsthaftes strukturelles Problem, mit dem sich die EU und die gesamte Weltwirtschaft konfrontiert sehen.

 3)    Der These, dass wir China gegenüber naiv waren, möchte ich klar widersprechen. In den letzten Jahrzehnten war eine liberale angebotsorientierte Wirtschaftspolitik vorherrschend, die dem freien Spiel des Marktes sehr viel Raum eingeräumt hat, aktive Industriepolitik war unbeliebt. Das hat dazu geführt, das Unternehmen ihre Exportmöglichkeiten und ihre Lieferketten allein unter dem Gesichtspunkt der kostengünstigsten Lösungen mit geringen Löhnen und kaum Umweltanforderungen und massives Outsourcing betrieben. Dabei spielten Nachhaltigkeit oder einseitige Abhängigkeiten kaum eine Rolle. So wurde viel Produktion und Verarbeitung von Rohstoffen nach China verlagert, was sich nun zum Teil rächt. Daher will ich auch unsere Unternehmen nicht aus der Pflicht lassen. Sie sollten dafür Sorge tragen, dass ihre Lieferketten zukünftig nicht abhängig von einzelnen Lieferanten sind. In der aktuellen geopolitischen Lage wäre das verantwortungslos. Daher unterstütze ich die Überlegung, Unternehmen dazu zu verpflichten, für jedes Zulieferteil mindestens zwei Lieferanten zu haben.

 4)    Die Abhängigkeit vieler Lieferketten von China benutzt die Staatsführung für ihre politischen Zwecke. Die Exportkontrollen für Seltene Erden und Magnete führten im Herbst 2025 dazu, dass EU-Unternehmen in Branchen wie der Medizintechnik und dem Automobilbau Produktionslinien stilllegen mussten. Diese Instrumentalisierung von Handelsströmen ist inakzeptabel und unterstreicht die dringende Notwendigkeit, einseitige Abhängigkeiten zu verringern. Die im April von China erlassene „Verordnung über die Sicherheit in der Industrie und in der Lieferkette“ sowie die „Verordnung zur Bekämpfung unzulässiger extraterritorialer Rechtsprechung durch ausländische Staaten“ weckt große Sorge bei mir. Damit schafft das Land die rechtliche Grundlage für nicht näher definierte wirtschaftliche Gegenmaßnahmen auf EU-Gesetzgebung und die Möglichkeit, Unternehmen von der Einhaltung ausländischen Rechts abzuhalten.

 5)    Angesichts dieser Lage ist es gut, dass die EU ihren Werkzeugkasten gegen unfairen Wettbewerb in den letzten Jahren erweitert hat. Beispiele für wirksame Maßnahmen sind das Instrument für internationale Beschaffungen, dass aufgrund der Diskriminierung europäischer Produkte in China z.B. gegen chinesische Medizinprodukte auf dem europäischen Markt eingesetzt wird oder die Antisubventionsgesetzgebung mit Ausgleichzöllen auf ungerechtfertigt subventionierte Elektrofahrzeuge aus China. Dass die Unternehmen bei letzterem die Möglichkeit haben, eine angemessene Preisuntergrenze festzusetzen, zeigt, dass die EU immer offen für Dialog ist. Aber mit dem Anti-Zwangsmaßnahmengesetz haben wir ein Instrument, um dem Einsatz von Handelsmaßnahmen und Investitionen als politischen Druck widerstehen können. Und Klarheit gegenüber ausländischen Direktinvestitionen ist nötig. Wir brauchen Investitionen, wir wollen auch Technologietransfer, aber die Bedingungen müssen stimmen. Kritische Infrastruktur muss in europäischer Hand bleiben und Investitionen dürfen nicht auf unfairen Subventionen gründen. Für uns gilt dabei: Wettbewerb ja, aber er muss auch hier fair sein.

 6)    Um fairen Wettbewerb wiederherzustellen, reichen die bestehenden Instrumente nicht aus. Untersuchungen von möglichen Dumping- und Subventionsfällen dauern bisher zu lange, die Maßnahmen sind zu anfällig für Umgehung, sie berücksichtigen weder vor- noch nachgelagerte Produkte. Die EU braucht daher ein umfassendes Konzept für wirtschaftliche Sicherheit. Der aktuelle Werkzeugkasten muss zu diesem Zweck nachgeschärft und ergänzt werden, z.B. durch die Möglichkeit, einzugreifen, wenn ausländische Direktinvestitionen einseitige Abhängigkeiten schaffen. Außerdem muss die Marktüberwachung gestärkt werden, um unsichere Produkte vom europäischen Markt fernzuhalten.

 7)    Darüber hinaus muss die Unterbewertung der chinesischen Währung ausgeglichen werden. Durch den festgesetzten Wechselkurs ist eine Unterbewertung zwischen 20 – 40% entstanden, was neben den anderen unlauteren Maßnahmen ebenfalls zu einem deutlichen Wettbewerbsvorteil Chinas führt. Die EU muss einen Weg finden, damit umzugehen. An erster Stelle steht natürlich der Dialog mit den chinesischen Partnern. Es kann aber auch gemeinsame Aktionen mit anderen Ländern geben, insbesondere Japan und Korea, auf die die Unterbewertung ebenfalls starke negative Auswirkungen hat. Als letzte zu ergreifende Maßnahme könnte die EU über Ausgleichszölle nachdenken.

 8)    Leider muss auch der Sicherheitsaspekt in den Handelsbeziehungen mit China eine wichtige Rolle spielen. Chinesische Unternehmen sind in der Regel gesetzlich verpflichtet, mit staatlichen Stellen zusammenzuarbeiten. Das stellt ein Risiko insbesondere für die Cybersicherheit dar, da Europa viele Geräte mit chinesischen Elementen nutzt, die potenziell Spionagesoftware enthalten können. China darf aber keine Möglichkeit bekommen, unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Politik auszuspähen, in seinem Sinne zu beeinflussen und zu kontrollieren. Die EU muss daher eigene Kompetenzen entwickeln, resiliente Lieferketten aufbauen und eine eigene Infrastruktur entwickeln. So empfiehlt es sich für Europa zum Beispiel nur Waren zuzulassen, deren Konnektivitätssoftware und -hardware in Europa von Europäern hergestellt wird. Zentraler Baustein dafür ist das vor kurzem vorgelegte Tech Sovereignty Package.

 9)    Für mich ist aber auch klar, dass alle Maßnahmen, die die EU künftig ergreifen wird, WTO-konform sein müssen. Die regelbasierte Welthandelsordnung garantiert faire Bedingungen, unter denen sich alle Länder zu ihrem Vorteil entwickeln und an der Weltwirtschaft teilhaben können. Auch wenn wir zunehmende Verletzungen dieser Regeln sehen, wird 72 % des weltweiten Handels immer noch unter den Regeln der WTO abgewickelt. Von der Stabilität und Planbarkeit, die diese Regeln schaffen, profitiert nicht zuletzt die EU und deshalb sollte gerade die EU nicht das Regelwerk in Frage stellen. Sollte in Zukunft wieder Willkür und das Recht des Stärkeren regieren, hätte Europa das Nachsehen.

10)   Die EU braucht Partner, um diese regelbasierte Handelsordnung zu stabilisieren. Die hat die EU bereits. Über 40 Handelsabkommen mit mehr als 70 Ländern stehen für ein großes Netz an Mitstreitern, die gemeinsam vereinbarten Regeln folgen und damit einen Mehrwert für alle Beteiligten schaffen wollen. Heute ist eine wirtschaftliche Kooperation der „middle powers“, wie es der kanadische Premierminister formuliert hat, zentral. Eine Zusammenarbeit und gleichzeitig eine klare Haltung vis-à-vis China ist dabei möglich. Dem rein politisch motivierten „America First“-Kurs der USA sollte die EU in der Handelspolitik nicht folgen. Stattdessen muss sie ihren eigenen Weg der Souveränität finden. Der führt nicht über Abschottung oder Absprachen zulasten Dritter, sondern über Dialog, Evidenz, klaren Regeln und Durchsetzungskraft.

[1] Definiert nach Mayr, Stefan, et al., 2026. Industrial overcapacities, with a focus on China. Brussels, European Parliament, External Policies Analysis and Support Unit, p. 4: “Industrial overcapacity arises when, over an extended period of 5 to 7 years, productive capacity expands faster than economically viable demand in industrial sectors, generating sustained overproduction pressure, while market adjustment occurs primarily through inventory accumulation, price declines and trade spill-overs rather than output contraction and capacity exit, allowing capacity and production to persist under depressed prices and margins. The prolonged duration of such conditions increases the likelihood that they are sustained by policy-induced incentives and institutional arrangements that encourage capacity expansion while weakening mechanisms for capacity reduction and exit.”