Staats- und Regierungschefs beraten beim Europäischen Rat über den Umgang mit China

Am Donnerstag, 18. Juni 2026 beraten die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über den Umgang mit China. Das Land gefährdet mit seinen wettbewerbsverzerrenden Praktiken die europäische Industrie zunehmend. Die Europäische Kommission bereitet daher Maßnahmen vor, für die das Gipfeltreffen die Richtung vorgeben und politische Rückendeckung sichern soll. Auch das Europäische Parlament debattiert die Beziehungen zu China am Mittwoch, 17. Juni 2026.

Dazu der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Die EU hat keine Wahl, ob sie mit China zusammenarbeiten will oder nicht. Angesichts seiner wirtschaftlichen Stärke und seines internationalen Einflusses ist ein Dialog unumgänglich. Dies gilt insbesondere für die Bekämpfung des Klimawandels oder die Aufrechterhaltung der multilateralen Weltordnung. Abschottung hätte schwere wirtschaftliche und politische Konsequenzen, die die nachhaltige Entwicklung der Menschheit hemmen würden.

Allerdings verfolgt China eine aggressive, hegemoniale Industriepolitik mit dem klaren Ziel, den globalen Markt für Industriegüter zu dominieren. Staatliche Subventionen fördern massives Wachstum, brutaler inländischer Wettbewerb drückt die Preise. China produziert über 30 % der weltweiten Waren, konsumiert aber nur 13 %. Überkapazitäten fluten den Weltmarkt und verzerren den internationalen Wettbewerb mit fatalen Folgen für die Produktion in anderen Ländern. Das ist ein bislang beispielloses, strukturelles Problem, mit dem sich die EU und die gesamte Weltwirtschaft konfrontiert sehen.

Angesichts dieser Lage ist es gut, dass die EU ihren Werkzeugkasten gegen unfairen Wettbewerb in den letzten Jahren erweitert hat. Aber die bestehenden Instrumente reichen nicht aus. Die EU braucht ein umfassendes Konzept für wirtschaftliche Sicherheit. Dass die EU-Kommission nun erste Maßnahmen vorbereitet, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Untätig zu bleiben, hätte in absehbarer Zeit fatale Folgen für die Sicherheit und Souveränität unseres Kontinents. Die Staats- und Regierungschefs fordere ich auf, mit Weitsicht und Mut zu handeln. Wir müssen darauf vorbereitet sein, dass China Gegenmaßnahmen einleitet. Der Drahtseilakt zwischen dem Schutz der europäischen Industrie und der Offenheit für Handelspartner, zwischen konsequenten Maßnahmen und dem Dialog mit China muss gelingen.“

10 Punkte für die europäische Position zu China

10 points for the European position on China