„Drohungen aus Washington, klarer Kurs aus Brüssel“

Zoll-Ultimatum und Gerichtsurteil: EU-Parlament pocht auf Souveränität

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, der Europäischen Union bis zum 4. Juli Zeit zur Umsetzung des sogenannten „Turnberry Deals“ zu geben, ein im vergangenen Jahr vereinbartes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA. Andernfalls stellte er neue zusätzliche Zölle gegen europäische Produkte in Aussicht. Gleichzeitig erklärte das Handelsgericht in New York Teile der aktuellen Rechtsgrundlage der US-Zölle für unrechtmäßig.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses und Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments für die Umsetzung des EU-US-Abkommens:

„Die letzten Entwicklungen zeigen: Es war richtig, dass wir der amerikanischen Drohkulisse standgehalten haben. Europäische Gesetzgebung darf sich nicht an drohenden Social-Media-Posts aus Washington ausrichten. Unsere demokratischen Verfahren sind nicht verhandelbar. Auch bei stürmischen Wetter halten wir klar Kurs. Bemerkenswert ist auch das Urteil des Handelsgerichts in New York. Auch Teile der aktuellen rechtlichen Grundlage der US-Zölle stehen auf wackeligen Beinen. Die entsprechende Regelung wurde ursprünglich geschaffen, um Währungsschwankungen nach dem Ende des Goldstandards auszugleichen – nicht als Zollinstrument.
 

All das unterstreicht, wie wichtig ein stabiles europäisches Sicherheitsnetz ist. Europa muss handlungsfähig bleiben. Wir müssen Vereinbarungen einhalten, gleichzeitig aber schnell reagieren können, wenn sich die Position der USA erneut verschiebt. Alles andere wäre fahrlässig und kurzsichtig. 

Die Verhandlungen zwischen Parlament und Rat haben in dieser Woche deutliche Fortschritte gemacht. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Prozess am 19. Mai abschließen können: aus europäischer Überzeugung und unter Berücksichtigung unserer demokratischen Prozesse und Vorgehensweise. Dies machen wir in aller Sorgfalt und auch zügig. Wenn es im bisherigen Prozess Verzögerungen gegeben hat, lag das an den unverantwortlichen Aktionen von Präsident Trump, beispielsweise hinsichtlich einer geforderten Annexion Grönlands. Seine Behauptung, dass wir Europäer unseren Verpflichtungen nicht nachkämen, ist schlichtweg falsch.