„Wider der Willkür - EU muss entschlossen auf Trumps neue Zollandrohungen reagieren“

Den Drohungen von US-Präsident Donald Trump, die Zölle auf Pkw und LKW nächste Woche auf 25 Prozent zu erhöhen, erklärt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD):

„Das Verhalten von Präsident Trump ist schlichtweg inakzeptabel. Um Druck auf uns auszuüben, holt er erneut den Zollhammer raus. Seine Behauptungen sind zudem falsch: Wir in der EU, im Europäischen Parlament, halten uns sehr wohl an das Abkommen in Schottland. Wir arbeiten derzeit an der rechtlichen Umsetzung. Das sind normale demokratische Prozesse, die auch ein Donald Trump zu akzeptieren hat. Wir arbeiten im Parlament kontinuierlich an den Gesetzgebungen, hatten zweimal einen Stopp, einmal wegen der Drohungen von Donald Trump zu Grönland und zum Zweiten, als die illegalen rechtlichen Grundlagen für die Zölle vom obersten Gerichtshof aufgehoben worden sind. Wir haben mit großer Mehrheit verbindet Wochen eine eindeutige Position im europäischen Parlament verabschiedet. Die Tatsache, dass er inmitten dieses politischen Prozesses einer fremden Staatengemeinschaft wieder mit Drohungen um die Ecke kommt, zeigt, wie viel er von der Souveränität der anderen hält. Nämlich nichts wenn sie der schnellen Durchsetzung der eigenen Interessen im Wege stehen. So sehr er es sich vielleicht auch anders wünschen würde, in der EU werden Entscheidungen nicht durch Executive Order sondern durch demokratischen Verfahren getroffen und legitimiert. 

Es sind vielmehr die USA, die bereits wiederholt gegen den sogenannten Turnberry Deal verstoßen haben, beispielsweise bei den zusätzlichen Zöllen für die über 400 Produkten, die Stahl und Aluminium enthalten und nun mit einem durchschnittlichen Zollsatz von ca. 25 Prozent belegt sind. Vereinbart waren 15 Prozent. 

Diese neuerlichen Drohungen sind sicherlich auch im Kontext der Tiraden von Donald Trump gegenüber der EU und einzelnen Mitgliedstaaten zu sehen. Es kann nicht sein, dass aufgrund spontaner persönlicher emotionaler Reaktionen, Stabilität im Handel und bei der Investitionssicherheit in Frage gestellt werden, was zu wirtschaftlichen Problemen führt und letztendlich Arbeitsplätze in Gefahr bringt. 

Dieser neue Schritt zeigt nicht nur wie unzuverlässig die US-Seite ist, sondern auch, dass das vom Europäischen Parlament geforderte Sicherheitsnetz genau richtige ist. Vertrauen ist gut, doch gegen Willkür helfen nur klare Regeln. 

Wir haben diese willkürlichen Angriffe der USA bereits im Fall Grönlands erlebt. So behandelt man enge Partner nicht. Darauf gilt es jetzt mit größter Klarheit und Entschlossenheit im Vertrauen auf die eigene Stärke und Position zu reagieren. Wir haben inzwischen einen umfassenden Werkzeugkasten mit handelspolitischen Schutzmaßnahmen und dazu zählt natürlich auch das Instrument gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen Dritter (ACI)“