„Mercosur-Abkommen am Start– neue Exportchancen für Niedersachsen“
Das Mercosur-Abkommen tritt am 1. Mai vorläufig in Kraft
Die EU-Kommission setzt das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zum 1. Mai vorläufig in Kraft. Das bedeutet, dass das gesamte vorläufige Handelsabkommen, einschließlich beispielsweise der Senkung der Zölle, ab diesem Freitag tatsächlich in Kraft tritt.
Dazu Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments:
„Auch in Niedersachsen werden am Freitag die Sektkorken knallen. Zu Recht, denn das Abkommen bringt ab sofort neue Exportchancen – sowohl für Industriegüter als auch für Agrarprodukte wie Milch- und Fleischwaren.. Insbesondere Unternehmen aus dem Maschinenbau, der Automobilindustrie und deren Zulieferbetriebe, Hersteller von Landmaschinen sowie die chemische Industrie können von verbesserten Marktzugängen profitieren. Gleichzeitig stärkt das Abkommen auch den Ernährungssektor, etwa durch Zollsenkungen für Milcherzeugnisse. Gerade auch für den niedersächsischen Mittelstand ist das Mercosur-Abkommen ein Türöffner, denn sie erhalten Zugang zu einem bislang schwer erschließbaren Markt. Genau die richtige Medizin in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Da ist ein Abkommen wie dieses mehr als ein Hoffnungsschimmer, es kann zu einer Trendwende beitragen.
Das Mercosur-Abkommen ist mehr als nur ein Handelsabkommen, Es ist ein strategisches Signal gegen Abschottung, für Partnerschaft und den regelbasierten Handel. Es ist ein klares Gegenmodell zum wiedererstarkten Protektionismus und reiner Machtpolitik und kommt damit genau zum richtigen Zeitpunkt. Die EU und die Mercosur-Staaten beweisen damit gerade in geopolitisch herausfordernden Zeiten eindrucksvoll, dass es auch einen anderen Weg gibt. Partnerschaft auf Augenhöhe, auf der Basis von klaren, verbindlichen und fairen Regeln. Ab dem 1. Mai kann das Mercosur-Abkommen endlich in der Praxis beweisen, was es kann. Zölle fallen, die Ein- und Ausfuhr von Waren aus der EU wird erleichtert, ebenso das Angebot grenzüberschreitender Dienstleistungen und Investitionen. Bereits heute exportieren mehr als 30 000 kleine europäische Unternehmen in den Mercosur. Und mehr als 600 000 Arbeitsplätze in der EU werden durch Exporte in den Mercosur gesichert. Und diese Zahl wird weiter steigen. Insgesamt dürfte das Abkommen die EU-Exporte in den Mercosur um fast 50 Mrd. € bzw. 39 % steigern, während die Mercosur-Exporte in die EU um 9 Mrd. € bzw. 17 % zunehmen könnten. Davon profitieren nicht nur Arbeitnehmende und Unternehmen, sondern auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Zugang zu einer größeren Auswahl an Produkten zu niedrigeren Preisen haben. Die Vorteile des Abkommens für europäische Unternehmen würden einen Großteil der negativen Auswirkungen ausgleichen, die durch den Verlust von Exporten in die USA aufgrund höherer Zölle entstehen.
Außerdem greifen strengere Arbeits- und Umweltstandards, was eine gute Nachricht für Arbeitnehmende und den Umweltschutz ist. Handelspolitik ist heute mehr als Marktzugang. Sie ist ein Instrument, um unsere Werte zu sichern und globale Standards zu gestalten. Das Abkommen wird auch für unseren ökologischen und digitalen Wandel von entscheidender Bedeutung sein. Dies ist nicht nur ein wirtschaftlich notwendiges, sondern auch ein geopolitisch kluges Abkommen. In einer Zeit, in der wichtige Handelspartner sich voneinander abwenden, tun wir das Gegenteil. Wir suchen den Dialog mit Partnern, um nachhaltige Partnerschaften aufzubauen und zu verwirklichen und damit die multilaterale Handelsordnung zu stabilisieren. Meine Gespräche auf der diesjährigen Hannover Messe haben gezeigt, wie groß das Interesse an neuen Märkten ist.
Auch wenn ich bedauere, dass das Abkommen derzeit nur vorläufig gelten kann, bin ich überzeugt, dass die kommenden Monate viele der Zweifel ausräumen werden, die im Europäischen Parlament noch an diesem Abkommen bestehen. Bis das Parlament seine abschließende Entscheidung trifft, wird das Abkommen schon wirtschaftliche, politische und soziale Früchte getragen haben. Diese gilt es, ab Freitag zu ernten.“
Das finale Votum des Europäischen Parlaments steht trotz der vorläufigen Anwendung noch aus. Eine Mehrheit im Parlament hatte das Abkommen im Januar zunächst an den Europäischen Gerichtshof überwiesen, um rechtliche Fragen klären zu lassen. Nach dem Urteil werden die Abgeordneten über die dauerhafte Anwendung des Abkommens entscheiden. In der Zwischenzeit gilt das Abkommen deshalb nur vorläufig.