„Noch mehr Rückenwind für die europäische Handelspolitik“
Abkommen mit Mexiko
Morgen wird das modernisierte Globale Abkommen zwischen der EU und Mexiko in Mexiko-Stadt unterzeichnet. Mit dieser Unterzeichnung setzt die Europäische Union ein starkes geopolitisches Signal für offene Märkte, resiliente Lieferketten und strategische Partnerschaften. Das ursprüngliche Abkommen zwischen der EU und Mexiko trat im Jahr 2000 in Kraft. Die Neuverhandlungen begannen im Mai 2016. Nach der morgigen Unterzeichnung wird das Europäische Parlament um seine Zustimmung zu dem Abkommen gebeten. Erst nach diesem grünen Licht sowie nach Abschluss der innerstaatlichen Verfahren in Mexiko kann das modernisierte Abkommen in Kraft treten.
Dazu Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlaments:
„Wir stehen endlich kurz vor der Ziellinie. Die offiziellen Verhandlungen zur Modernisierung des ursprünglichen Abkommens aus dem Jahr 2000 begannen genau vor einem Jahrzehnt. Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung neuer Handelsabkommen angesichts der turbulenten Lage, in der sich die Welt derzeit befindet, Rückenwind erhält. Mit der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der EU und Mexiko zeigt die EU dem Rest der Welt, dass sie ihren Kurs in Richtung Partnerschaft statt Isolation beibehält und auf eine Diversifizierung unserer Handelsbeziehungen sowie auf vorhersehbare Regeln setzt.
Die wirtschaftlichen Vorteile liegen auf der Hand. Schon heute ist die EU Mexikos drittgrößter Handelspartner im Warenhandel, während Mexiko der elftgrößte Warenhandelspartner der EU ist. Das Abkommen umfasst einen Markt mit mehr als 580 Millionen Menschen und stärkt bereits jetzt den jährlichen Warenhandel im Wert von 82 Milliarden Euro. Rund 45.000 europäische Unternehmen exportieren nach Mexiko, davon sind 83 Prozent kleine und mittlere Unternehmen. Seit Inkrafttreten des ersten Abkommens im Jahr 2000 sind die EU-Exporte um mehr als 324 Prozent gestiegen. Das zeigt, dass offene Märkte Wachstum, Innovationen und sichere Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks schaffen. Das Abkommen sorgt außerdem für mehr Stabilität in unseren Wirtschafts- und Investitionsbeziehungen – auch für die vielen europäischen Investoren in Mexiko, deren Investitionen sich im Jahr 2023 auf 209 Milliarden Euro beliefen.
Insbesondere für Niedersachsen ist Mexiko bereits ein sehr wichtiger Handelspartner. Durch das neue Abkommen wird sich diese Beziehung noch einmal vertiefen. Mexiko ist der wichtigste Handelspartner Niedersachsens in Mittel- und Südamerika. Niedersachsen führte 2024 Waren im Wert von 2,1 Milliarden Euro aus Mexiko ein und exportierte Waren für 1,1 Milliarden Euro. Niedersächsische Unternehmen insbesondere aus der Automobilzulieferindustrie exportieren in großem Umfang Fahrzeugteile und Maschinen nach Mexiko. Für die niedersächsische Wirtschaft ist eine stabile Beziehung zu Mexiko besonders entscheidend und damit auch für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Volkswagen pflegt seit Jahrzehnten enge Beziehungen zu Mexiko und kann daher von dieser Dynamik profitieren.
Durch den Abbau von 95 Prozent der hohen mexikanischen Zölle auf EU-Agrarexporte verbessert das Abkommen zudem den Marktzugang für unseren Agrarsektor erheblich. Darüber hinaus werden 336 geografische Herkunftsangaben geschützt, die traditionelle hochwertige europäische Spezialitäten repräsentieren – zusätzlich zu den bereits in Mexiko geschützten 232 geografischen Angaben für europäische Spirituosen. Beispiele für deutsche Produzenten sind Bayerisches Bier und Nürnberger Bratwürste. Viele Käsesorten, die bislang mit einem Importzoll von 45 Prozent belegt waren, werden künftig zollfrei exportiert werden können. Mexiko ist zudem der wichtigste Lieferant von Flussspat für die EU – ein Stoff, der in den Lieferketten der Stahl-, Eisen- und Aluminiumindustrie verwendet wird.
Mexiko und die EU sind weit mehr als nur Märkte füreinander. Das Abkommen schafft stabile Wertschöpfungsketten, stärkt unsere industrielle Basis und gibt Unternehmen Planungssicherheit für Investitionen und Transformation. Bezeichnend ist auch, dass Mexiko dieses Abkommen unterzeichnen will, während gleichzeitig das Handelsabkommen mit den USA und Kanada neu verhandelt wird. Auch wenn die USA Mexikos wichtigster Handelspartner sind, erkennt Mexiko sehr genau, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu einem verlässlichen Partner wie der EU im eigenen Interesse liegt.
Besonders wichtig ist, dass dieses Abkommen wirtschaftliche Chancen mit klaren sozialen und ökologischen Standards verbindet. Klimaschutz, Arbeitnehmerrechte und nachhaltige Entwicklung sind fest verankert. Europa zeigt damit, dass wirtschaftliche Stärke, Nachhaltigkeit und geopolitische Handlungsfähigkeit Hand in Hand gehen. Auch die Zivilgesellschaft wird die Umsetzung des Abkommens begleiten und kontrollieren.
Nach der vorläufigen Anwendung des Mercosur-Abkommens sowie dem jüngsten Abschluss von Abkommen mit Indonesien und Indien ist dies ein weiterer Beleg dafür, dass Europas Handelspolitik auf dem richtigen Weg ist. In einer zunehmend fragmentierten Welt baut Europa seine Beziehungen zu verlässlichen Partnern aus und sendet damit ein klares Signal für offenen und fairen Handel. Ich bin zuversichtlich, dass das Europäische Parlament bald – wahrscheinlich bereits im Juli – grünes Licht geben wird, damit das Abkommen in Kraft treten und seine Vorteile entfalten kann.“