Keine Abstriche bei Verbrauchersicherheit – Millionenstrafe für Temu wegen unsicherer Produkte genau das richtige Signal

Die Europäische Kommission hat heute entschieden, gegen die Online-Plattform Temu wegen Verstößen gegen den Digital Services Act eine Geldbuße in Höhe von 200 Millionen Euro zu verhängen. Nach Angaben der Kommission habe Temu Risiken durch illegale und unsichere Produkte auf der Plattform nicht ausreichend geprüft und bewertet und damit Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union gefährdet.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange:

„Endlich. Das ist ein unmissverständliches Signal: Unsere Regeln gelten für alle. Wer auf dem europäischen Binnenmarkt Geschäfte macht, muss Verantwortung übernehmen und sicherstellen, dass geltende Sicherheitsstandards eingehalten werden. Deshalb kann es nicht angehen, dass sich solche Plattformen lediglich als digitale Marktplätze oder Umschlagbörsen verstehen und sich dann, wenn es um Produktqualität oder Verbraucherrechte geht, einen schlanken Fuß machen. Es ist deshalb richtig, sie auch für die auf ihren Plattformen angebotenen Produkte in die Verantwortung zu nehmen. Deshalb ist es zentral, dass sie auch bei der vor kurzem angenommenen Zollreform zukünftig viel stärker in die Verantwortung genommen werden und damit verhindert wird, dass die Verantwortung einfach auf VerbraucherInnen oder kleine HändlerInnen abgeschoben wird. Zu einem Game-Changer für die Verbrauchersicherheit kann zudem der digitale Produktpass für eine bessere Nachverfolgbarkeit werden, der derzeit schrittweise eingeführt wird.

Die heute verhängte Strafe belegt zudem auch, dass die Europäische Union ihre Regeln auch konsequent durchsetzt.

Gleiche Standards und gleiche Wettbewerbsbedingungen müssen für alle gelten, die auf unserem Markt anbieten. Das sind wir nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern schuldig, sondern auch unseren heimischen Unternehmen. Europäische Händler und Hersteller investieren viel Geld, um hohe Sicherheits- und Qualitätsstandards einzuhalten. Sie dürfen keinen Wettbewerbsnachteil gegenüber unfairen Konkurrenten haben, die sich über Regeln hinwegsetzen oder Risiken ignorieren.

Gerade für die vielen mittelständischen Handels-, Industrie- und Handwerksbetriebe ist fairer Wettbewerb entscheidend. Unternehmen, die hohe europäische Sicherheits- und Qualitätsstandards einhalten, brauchen Schutz vor Dumping, unsicheren Produkten und unfairen Marktpraktiken.

Generell gilt: Wenn es Gesetzeslücken gibt, Gesetze nicht mehr zeitgemäß sind oder die Durchsetzung und Kontrolle nicht funktionieren, dann muss man zukünftig schneller handeln. Vor allem wenn es sich um digitale Dienste handelt. Das darf kein rechtsfreier Raum sein. Gerade bei Online-Plattformen muss es zudem ein bestimmtes Maß an Transparenz geben. Sie dürfen nicht zu Black-Boxen werden. Alle müssen sich an die gleichen Regeln und Standards halten und wenn das nicht der Fall ist, dann muss unmittelbar dagegen, ohne Wenn und Aber, vorgegangen werden.“