„Technologische Souveränität stärkt Europas wirtschaftliche Sicherheit“
EU-Paket zur technologischen Souveränität vorgelegt
Die Europäischen Kommission wird heute das EU-Paket zur technologischen Souveränität vorlegen. Dieses soll unter anderem einen neuen Cloud and AI Development Act, einen Chips Act 2.0, eine Open-Source-Strategie sowie weitere Maßnahmen zur Stärkung europäischer Technologie- und Infrastrukturkapazitäten umfassen. Ziel ist es, strategische Abhängigkeiten bei Schlüsseltechnologien zu reduzieren und Europas Wettbewerbsfähigkeit im globalen Technologiewettbewerb zu stärken.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange:
„Mit dem heutigen Tech Sovereignty Package legt die Europäische Kommission endlich einen zentralen Baustein für Europas digitale und industrielle Zukunft vor. Die vergangenen Jahre haben gezeigt: Wer bei Halbleitern, Cloud-Infrastruktur, Künstlicher Intelligenz oder digitalen Plattformen vollständig von anderen abhängig ist, macht sich verwundbar. Technologische Abhängigkeiten sind längst nicht mehr nur wirtschaftliche Risiken, sondern zunehmend auch sicherheits- und geopolitische Herausforderungen.
Die Diskussion über technologische Souveränität ist deshalb Teil einer größeren Debatte über die wirtschaftliche Sicherheit Europas. Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren erkannt, dass wirtschaftliche Offenheit und strategische Resilienz kein Widerspruch sind. Gerade bei Schlüsseltechnologien müssen wir Risiken durch einseitige Abhängigkeiten verringern, unsere Lieferketten widerstandsfähiger machen und gleichzeitig ein verlässlicher Partner im internationalen Handel bleiben. Technologische Souveränität ist dabei kein Selbstzweck. In einer Welt, in der technologische Fähigkeiten zunehmend über wirtschaftliche Stärke, Sicherheit und geopolitischen Einfluss entscheiden, ist sie keine Kür mehr, sondern Pflicht. Die Realität ist, dass Europa bei vielen Schlüsseltechnologien bereits im Hintertreffen ist. Umso wichtiger ist es, jetzt die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um im globalen Technologiewettbewerb wieder aufzuschließen. Deshalb ist es genau richtig, dass die Europäische Kommission einen neuen Schwerpunkt auf europäische Technologiekompetenz, resiliente Lieferketten und strategische Infrastruktur legt. Europa darf beim digitalen Wandel nicht dauerhaft Zuschauer sein, während die entscheidenden Technologien in den USA oder China entwickelt, kontrolliert und produziert werden.
Technologische Souveränität bedeutet dabei aber nicht „Europe First“. Sie bedeutet, dass Europa in kritischen Bereichen eigene Fähigkeiten aufbaut und gleichzeitig offen für Handel, Investitionen und internationale Zusammenarbeit bleibt. Gerade als Europäische Union profitieren wir von offenen Märkten und globalem Austausch. Unser Ziel ist nicht Protektionismus, sondern die Verringerung strategischer Abhängigkeiten, die Stärkung unserer wirtschaftlichen Resilienz und die Sicherung fairer Wettbewerbsbedingungen. Umso wichtiger ist es, dort, wo es um kritische Infrastruktur und Schlüsseltechnologien geht, selbst handlungsfähig zu sein.
Entscheidend wird nun sein, dass die angekündigten Maßnahmen mit ausreichenden Investitionen unterlegt werden. Strategische Souveränität entsteht nicht durch Ankündigungen allein, sondern durch Innovation, Produktion und europäische Wettbewerbsfähigkeit. Europa hat das Wissen, die Unternehmen und die Talente. Jetzt müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit daraus auch europäische Technologieführerschaft entsteht.“