Die EU-Kommission geht in die Offensive: Sie hat nun konkrete Vorschläge zur Übertragung nationaler Haushaltskompetenzen auf die EU-Ebene vorgelegt. den Jahreswachstumsbericht 2012 mit den wirtschaftspolitischen Prioritäten für das kommende Jahr, zwei Verordnungen zur Straffung der wirtschafts- und haushaltspolitischen Überwachung im Euroraum und ein Grünbuch zu Stabilitätsbonds. Das EP hatte...

Einer erneuten Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) steht Bernd Lange mit großem Unverständnis gegenüber: "Die Klage führt die eigens von der EU-Kommission verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa stärken zu wollen, ad absurdum." Letztes Jahr noch hatte die EU-Kommission in ihrer Strategie für eine integrierte Industriepolitik langfristi...

Nach zähen Auseinandersetzungen stand am 16.11. die Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets zur Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg. Wenn die faire und diskriminierungsfreie Integration nationaler Eisenbahnmärkte weiter vorangetrieben werden soll, ist eine effiziente regulatorische Kontrolle zwingend notwendig.

Am 15. November nahm das EU-Parlament eine neue Verordnung zur Einschränkung von Leerverkäufen und zum Handel mit Credit Default Swaps (CDS) an. Credit Default Swaps sind Finanzprodukte, mit denen man sich gegen einen Kreditausfall absichern kann. Sie gehören zu den sogenannten OTC-Papieren (Over-the Counter Derivative), Wertpapieren also, die direkt mit den Handelspartnern unter Ausschluss de...

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Michel Barnier legte am 15. November seine Pläne für eine Reform der Rechtsvorschriften über Ratingagenturen vor. Ziel sei, die Transparenz zu verbessern, den Wettbewerb zu erhöhen und die Abhängigkeit von Ratings zu reduzieren. Finanzinstitute sollen sich in Zukunft nicht mehr blind auf externe Ratings stützen können.

„Braunkohl, Bregenwurst und Schuldenkrise – Applaus von mehr als 250 Gästen“ so titelte die in Gifhorn erscheinende Aller-Zeitung den Bericht über die traditionsreiche Veranstaltung der SPD-AG 60plus mit Bernd Lange als Gastredner.

Die Bildung einer Übergangsregierung in Griechenland lässt die Hoffnung auf mehr Stabilität zu. Es ist an der Zeit, dass die Griechen endlich die notwendigen Reformen konsequent umsetzen und damit für einen Verbleib in der Eurozone sorgen. Am Wochenende veröffentlichte Umfragen haben gezeigt, dass auch die griechische Bevölkerung für die Beibehaltung des Euro sei, nur elf Prozent der Befragten...

Eine deutliche Schwächung der Arbeitsfähigkeit des Europäischen Parlaments befürchtet Bernd Lange nachdem fünf der acht Bundesverfassungsrichter die Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht gegen ein Sondervotum der Richter Di Fabio und Mellinghof am Mittwoch für verfassungswidrig erklärt haben.

Für das Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Nachhaltigen Industriepolitik vom 20. - 23. November 2011 in Brüssel sind noch wenige Plätze frei. Anmeldungen sind noch möglich.

Die Europäische Union hat in ihrem Klimaschutzpaket von 2008 eine Energieeffizienzsteigerung von 20 Prozent bis 2020 vorgesehen. Dieses bis dato unverbindliche Ziel scheint nach derzeitigem Stand jedoch nicht realisierbar zu sein.