EU-Kommissar Günther Oettinger beruft Atom-Krisentreffen ein Das am Dienstag, 15. März 2011, von Energie-Kommissar Günter Oettinger angesichts der Atomkatastrophe in Japan einberufene Krisentreffen mit den 27 EU-Energieminister und den nationalen Atomaufsichtsbehörden, darf aus Sicht des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange nicht nur eine Beruhigungspille sein.

Heute hat das EP gegen die konservativen Fraktionen eine deutliche Kritik an dem Mediengesetz in Ungarn beschlossen. Obwohl einige wenige Änderungen in Ungarn aufgrund einer Intervention der EU-Kommission vorgenommen wurden, die im Wesentlichen nur die nicht ungarische Presse betrafen, ist der Kern der Einschränkung der Pressefreiheit nach wie vor in Kraft.

Europäisches Parlament verabschiedet Bericht zur europäischen Industriepolitik Mit überwältigender Mehrheit hat das Europäische Parlament am 09.03. in Straßburg eine Neuausrichtung der europäischen Industriepolitik gefordert. "Wir haben deutlich gemacht, dass die Industriepolitik wieder ins Zentrum der europäischen Politik gerückt werden muss", zeigt sich der Berichterstatter Bernd Lange erfre...

Ein Höhepunkt der Besuchergruppenfahrt zum Europäischen Parlament in Straßburg war die Abstimmung über die Finanztransaktionssteuer. 50 Gäste aus den Landkreisen Hildesheim, Stade, Lüneburg, Wolfenbüttel, der Region Hannover und aus Braunschweig hatten zuvor mit Bernd Lange über die Richtigkeit der Einführung dieser Steuer diskutiert und konnten von der Tribüne die Abstimmung live mitverfolgen!

Europäische Kommission veröffentlicht Aktionsplan zur Energieeffizienz "Im Bereich der Energieeffizienz liegen die größten noch ungenutzten Potentiale", erklärt der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange angesichts des heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Aktionsplans zur Energieeffizienz in Europa. "Umso bedauerlicher ist es deshalb, dass die Europäische Kommission...

Die möglichen Auswirkungen und Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit stellen, waren Themen einer Tagung, zu der der DGB in Hannover eingeladen hatte. Am 1. Mai in diesem Jahr tritt die uneingeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union in Kraft. Alle Bürgerinnen und Bürger der EU dürfen ohne Arbeitserlaubnis in einem anderen EU-Land arbeiten. In Ös...

E10-Diskussion muss zur Überprüfung von Biokraftstoffen führen Die Einführung von Biokraftstoffen in der Bundesrepublik basiert nicht auf einer eindeutigen Analyse, ob es durch den Einsatz ökologische Vorteile gibt. Die EU hat für das Jahr 2020 das Ziel formuliert, dass der Anteil von Biokraftstoffen am verbrauch von Kraftstoffen 10% betragen soll. Dieses Ziel ist jedoch an die Bedingung gekn...

Die Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Südafrika reiste in der letzten Februarwoche zu Gesprächen nach Südafrika, um dort mit Abgeordneten des südafrikanischen Parlaments die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der EU und Südafrika zu diskutieren. Im Fokus standen vor allem die bilateralen Handelsbeziehungen, die im Rahmen eines Wirtschaftspartnersch...

Der Vorstand der Vertrauensleute Dow Stade der IG Bergbau, Chemie, Energie hatte am 18.02.2011 zur Fachtagung zur CO2-Gesetzgebung in Stade eingeladen. Bernd Lange, der maßgeblich an der Einführung der europäischen Abgasgesetzgebung beteiligt war, referierte.

Europäisches Parlament stimmt Freihandelsabkommen mit Südkorea zu Das Europäische Parlament hat am heutigen Donnerstag in Straßburg mit großer Mehrheit dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Südkorea zugestimmt. Es gilt als das bisher umfassendste und ehrgeizigste EU-Freihandelsabkommen mit einem Drittland. Zudem ist es das erste Handelsabkommen, dem das Europäische Parlament nach den Re...