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26. August 2013: Mindestlohn in Deutschland für fairen EU-Wettbewerb

Seit der Veröffentlichung der unmenschlichen Lohn- und Lebensbedingungen von Beschäftigten aus anderen EU-Ländern, insbesondere aus Rumänien und Bulgarien, wird viel Heuchelei betrieben. „Damit muss Schluss sein!“, fordert der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange. „Die CDU in Niedersachsen befasst sich mit der Wohnsituation der süd- und osteuropäischen Wanderarbeiter_innen anstatt das Übel an der Wurzel zu packen.“

„Das Kernproblem ist doch“, so Lange, „dass diese ausländischen Arbeitnehmer_innen zu unzumutbaren Löhnen von 4 Euro in der Stunde, häufig über Subunternehmen beschäftigt sind.“ Diese Form der Beschäftigung, durch eine sehr großzügige Auslegung der EU-Entsenderichtlinie für ausländische Beschäftigte, nutzen immer mehr deutsche Unternehmen. Da es in Deutschland für die allermeisten Branchen weder einen Mindestlohn noch einen flächendeckenden Tarifvertrag gibt, ist diese Art von Lohn- und Sozialdumping im Rahmen des EU-Rechts leider legal.

Mindestlöhne und allgemeinverbindliche Tarifverträge würden aufgrund der EU-Gesetze für alle Beschäftigten gelten. Hier liegt die Verantwortung beim deutschen Gesetzgeber.

Ohne Mindestlohn passiert das, was in der Fleischindustrie in Niedersachsen Praxis ist: „teureren“ Mitarbeiter_innen wird gekündigt und in zunehmendem Maße werden Arbeitskräfte aus Osteuropa zu Dumpingpreisen beschäftigt.

Gegen dieses Geschäftsmodell regt sich nun zu Recht in Europa Widerstand - von Belgien über Frankreich bis nach Österreich. Alles europäische Länder in denen ein gesetzlicher Mindestlohn gilt.

Durch die systematisch geringere Bezahlung osteuropäischer Wanderarbeiter_innen in deutschen Betrieben entstehen unlautere Wettbewerbsvorteile. Gerade in den österreichischen Betrieben sind tausende Arbeitsplätze mit sozialgerechter Lohnstruktur durch das Lohndumping in Deutschland bedroht. Dies trifft insbesondere die Fleischindustrie. Pro Kilogramm Schweinefleisch ergibt sich durch das deutsche Lohndumping ein Preisvorteil von rund 30 Cent.

„Unfaire und unmoralische Wettbewerbsvorteile der deutschen Betriebe können in einem gemeinsamen Markt und einem gemeinsamen Europa nicht länger hingenommen werden“, kommentiert Lange. „Österreich macht es vor*. Dort ist Lohndumping wie bei uns schlicht nicht möglich. Deshalb muss ein gesetzlicher Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro her, dann greift EU-Recht und verhindert Lohndumping bei Arbeitnehmer_innen aus Osteuropa auch in Deutschland.“

Die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland sorgt zum einen für faire Löhne für alle Beschäftigten. Zum anderen sichert Mindestlohn einen fairen Wettbewerb in der EU und ist gut für die Wirtschaft“, so Lange. Das Pestel-Institut kommt in einer Studie zu dem Ergebnis, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro die Kaufkraft in Deutschland um 19,1 Milliarden Euro zunehmen würde.

„CDU, CSU und FDP blockieren die Einführung des Mindestlohnes seit Jahren. Wenn man wirklich die Bedingungen der Wanderarbeiter_innen verbessern will, dann sollte die niedersächsische CDU in Berlin vorstellig werden und den Weg für Bedingungen wie in Österreich hier bei uns frei machen“, sagt Lange.

* In Österreich gibt es eine Absicherung des Grundlohns für alle und Lohn- und Sozialdumping wird seit dem 1.5.2011 – noch stärker als bisher - durch das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSDB-G) bekämpft. Das Gesetz schafft einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen.

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