Europas Sozialdemokrat*innen fordern EU-Instrument gegen menschenunwürdig hergestellte Waren
Die S&D-Fraktion fordert von der Kommission ein EU-Instrument, um Produkte aus Zwangsarbeit aus dem gemeinsamen Binnenmarkt zu verbannen. Vor Debatte und...
Im Nachgang zu der Abstimmung am Mittwoch gab es in einigen Berichten über die Entscheidung des Parlamentes Unklarheiten und daraus resultierende Nachfragen. Deshalb hier einige zentrale Fragen und Antworten zum Thema als Klarstellung.
Die Ausführung...
Nach langem Vorspiel bringt die britische Regierung ihr Gesetz zur „Reparatur“ des Brexit-Vertrags ins Parlament ein. Brüssel bereitet Gegenmaßnahmen vor.
Es sei „keine große Sache”, sagte Boris Johnson, als die Regierung am Montag das lange angekünd...
Das Instrument für das internationale Beschaffungswesen soll für Chancengleichheit sorgen. Das Europäische Parlament fordert schon länger einen härteren Kurs gegenüber protektionistischen Staaten. Unsere Vereinbarung ermöglicht es der EU, entschieden...
Die 164 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) haben heute Morgen erstmals seit Jahren wieder ein Abkommen unter Dach und Fach gebracht. Es geht zum Beispiel um gemeinsame Antworten auf die Pandemie, die Begrenzung von Fischereisubventione...
Reacting to the outcome of the 12th ministerial conference of the World Trade Organisation, in which he participated, Bernd Lange, S&D MEP responsible for the WTO and Chair of the European Parliament’s trade committee said:
“Multilateralism is no...
Nachdem die britische Regierung am 13. Juni angekündigt hat, das Nordirland-Protokoll einseitig ändern zu wollen, hat die europäische Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen London eingeleitet. Seit dem Brexit streiten Großbritannien un...
Der jüngste EU-Gesetzesvorschlag für eine Richtlinie zur Nachhaltigkeitsprüfung von Unternehmen im Frühjahr diesen Jahres, fokussiert ebenfalls explizit "angemessene existenzsichernde Löhne". Existenzsichernde Einkommen und Löhne sind ein wichtiger ...
Die Europäische Kommission will EU-Handelsabkommen neu ausrichten, indem darin enthaltene Regeln für Arbeitnehmer*innen- und Umweltschutz künftig strenger überwacht werden sollen.
Bernd Lange, Handelsausschussvorsitzender im EU-Parlament:
„Mit
der E...
Selbst harte Sanktionen wie die Wiedereinführung von Zöllen sollen künftig möglich sein, wenn sich ein Partnerland nicht an Umwelt- und Sozialstandards hält.
Es ist eine Hängepartie, und die EU-Kommission will mit ihren Vorschlägen von Mittwoch verhi...
