„Dialog ist gut – Ergebnisse sind besser“

Kommissar Sefcovic und Chinas Handelsminister Wang kündigen neuen Konsultationsmechanismus an

EU-Kommissar Maros Sefcovic und der chinesische Handelsminister Wang Wentao kündigten bei Gesprächen am Montag, dem 29. Juni 2026 in Brüssel an, einen neuen Konsultationsmechanismus zu Handels- und Investitionsfragen einzurichten. Die Liste der Probleme ist lang, der Gesprächsbedarf groß. Im Rahmen der EU-China Trade and Investment Consultations (TIC) werden nun vier Bereiche angepackt: Die Handels- und Investitionsbilanz, Exportkontrollen, geistiges Eigentum und die Reform der Welthandelsorganisation.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Dass China einem neuen Konsultationsmechanismus zustimmt, ist ein unerwartetes Signal, aber noch lange kein Durchbruch. Die Herausforderungen in den Handels- und Investitionsbeziehungen mit China sind zweifellos groß. Hohe, nach internationalem Handelsrecht illegale staatliche Subventionen, Exportrestriktionen für verarbeitete Rohstoffe und die Unterbewertung der chinesischen Währung verzerren den fairen Wettbewerb. Probleme beim Zugang zum chinesischen Markt und Fälle von Missachtung geistigen Eigentums erschweren die Tätigkeit europäischer Unternehmen in China. 

So ein neuer Konsultationsmechanismus ist ein Schritt des Dialoges und möglicher Kooperation zum Abbau der unfairen Handelsmechanismen. Diese Konsultationen müssen aber zwingend Ergebnisse liefern und zu klaren Vereinbarungen führen, die die europäischen Bedenken gegenüber unfairen Praktiken Rechnung tragen. Dialog ist gut – Ergebnisse sind besser.“

Warum Europa gegenüber China dialogbereit, aber nicht naiv auftreten darf, ausführlich in meinem Zehn-Punkte-Papier: https://bernd-lange.de/uploads/bernd_lange/10-Punkte-fuer-die-europaeische-Position-zu-China.pdf