„Ein Schritt vor, einer zurück“

Vorschläge der EU-Kommission zum Emissionshandel und zum Aktionsplan zur Elektrifizierung

Die EU-Kommission hat heute in Brüssel die Reform des EU-Emissionshandel (ETS) und ein Energiepaket mit einem Europäischen Aktionsplan zur Elektrifizierung und Vorschlägen zu Netzentgelten und Strompreisbestandteilen vorgestellt.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

"Mit ihren Vorschlägen zum Emissionshandel und dem Aktionsplan zur Elektrifizierung macht die EU-Kommission einen Schritt nach vorn und zugleich einen zurück. Einerseits soll die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Gebäuden deutlich beschleunigt werden. Andererseits droht eine Abschwächung des europäischen Emissionshandels.

Nach den Plänen der Kommission soll die Zahl der verfügbaren CO₂-Zertifikate künftig langsamer sinken als bislang vorgesehen. Dadurch dürfte der CO₂-Preis niedriger ausfallen und der wirtschaftliche Anreiz zur Emissionsminderung abnehmen. Insbesondere energieintensive Branchen wie die Chemie- und Stahlindustrie sollen in bestimmten Bereichen weiterhin oder zusätzlich kostenlose Emissionsrechte erhalten.

Eine solche Abschwächung birgt die Gefahr, Europas Abhängigkeit von fossilen Energien zu verlängern. Vor allem dürfen die Frontrunner der Transformation nicht benachteiligt werden. Das gilt für Unternehmen, die bereits regelkonform in die Dekarbonisierung investiert haben. Gleichzeitig dürfen Unternehmen, die Investitionen ganz bewusst nicht getätigt haben, nicht für ihre Untätigkeit belohnt werden.

Wichtige Impulse für Niedersachsen setzt der Aktionsplan zur Elektrifizierung. Ziel ist es, den Stromanteil am Endenergieverbrauch von derzeit rund 23 Prozent auf 46 Prozent bis 2040 zu verdoppeln. Damit sollen die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten reduziert und der Umbau von Industrie, Verkehr und Gebäuden beschleunigt werden.

Niedersachsen kann davon in besonderem Maße profitieren. Zusätzliche Investitionen in eine klimafreundliche Industrie, den Ausbau der Windenergie und leistungsfähige Stromnetze bieten große wirtschaftliche Chancen. Auch die Häfen in Wilhelmshaven, Cuxhaven und Emden können durch ihre zentrale Rolle für Offshore-Windenergie und Wasserstoff weiter an Bedeutung gewinnen.

Damit der Aktionsplan zum Erfolg wird, braucht es jedoch erhebliche Investitionen in Netze, Ladeinfrastruktur und industrielle Anlagen sowie deutlich schnellere Genehmigungsverfahren. Für Bürgerinnen und Bürger muss die Elektrifizierung zudem bezahlbar und attraktiv sein. Dazu gehören niedrigere Strompreise ebenso wie verlässliche Rahmenbedingungen für Wärmepumpen und Elektromobilität.“