EU-UK-Gipfel: Neue Dynamik nutzen – auf Augenhöhe und zu fairen Bedingungen
Am Freitag findet in Brüssel der Gipfel zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich statt. Es ist erst das zweite Gipfeltreffen seit dem Brexit und das erste, seit Premierminister Andy Burnham seine Bereitschaft zu einer deutlich engeren Zusammenarbeit mit der EU signalisiert hat. Damit eröffnet sich eine neue politische Perspektive für das Verhältnis zwischen beiden Partnern.
Dazu erklärt Bernd Lange, niedersächsischer SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments:
„Nach Jahren schwieriger Beziehungen und einer schrittweisen Annäherung bietet sich nun die Chance, die Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Äußerungen von Premierminister Andy Burnham können zum Gamechanger und zugleich zum Katalysator für unsere zukünftigen Beziehungen werden. Diese vor Kurzem noch undenkbare neue Ausgangslage und Dynamik müssen wir jetzt aber auch nutzen. Erstmals seit dem Brexit wird in London wieder offen und ernsthaft über eine wirklich grundlegende Neuausrichtung des Verhältnisses zur Europäischen Union gesprochen.
Die Messlatte für das Gipfeltreffen am Freitag liegt deshalb zu Recht hoch. Die Erwartungen sollten allerdings auch nicht ins Unermessliche steigen. So sehr sich viele eine möglichst baldige Wiederannäherung wünschen, so behutsam sollten wir dabei vorgehen. Die neue Annäherung ist eine große Chance. Aber wer nach einer langen Beziehungspause wieder zusammenfindet, sollte nicht gleich versuchen, alles auf einmal nachzuholen. Es geht darum, behutsam Vertrauen aufzubauen, Schritt für Schritt gemeinsame Interessen zu vertiefen und dabei nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten. Entscheidend ist, aus der wiederentdeckten Nähe eine dauerhafte und belastbare Partnerschaft zu machen.
Realistisch gesehen können wir vor allem in drei Bereichen wichtige Fortschritte erzielen: mit einem Abkommen über gemeinsame Lebensmittel- und Gesundheitsstandards (SPS), der Verknüpfung der europäischen und britischen Emissionshandelssysteme (ETS) und einer neuen Vereinbarung zur Jugendmobilität.
Gerade die Jugendmobilität ist mir besonders wichtig. Wir müssen die junge Generation auf beiden Seiten wieder stärker zusammenbringen. Junge Menschen sollen wieder einfacher im jeweils anderen Land studieren, arbeiten und Erfahrungen sammeln können. Das ist nicht nur eine Investition in individuelle Chancen, sondern auch in die langfristige Wiederannäherung unserer Gesellschaften. Dabei muss allerdings sichergestellt sein, dass die Studiengebühren für junge Europäerinnen und Europäer an britischen Hochschulen nicht länger eine unverhältnismäßige finanzielle Hürde darstellen. Es kann nicht sein, dass wir einerseits die Jugendmobilität fördern wollen, andererseits aber gerade diejenigen, die diese Angebote nutzen möchten, durch zu hohe Studiengebühren abschrecken. Wir brauchen deshalb eine faire Lösung, die EU-Studierenden vergleichbare Chancen eröffnet.
Gleichzeitig sollten wir nicht erwarten, dass innerhalb eines Treffens bereits alle Fragen der künftigen Beziehungen geklärt werden. Entscheidend ist, dass wir konkrete Fortschritte erzielen und einen klaren Weg für eine schrittweise, aber ambitionierte Annäherung vereinbaren. Der Prozess muss dabei ausgewogen sein und die Interessen beider Seiten berücksichtigen.
Eines muss allerdings klar sein: Eine engere Anbindung an die Europäische Union gibt es nicht zum Nulltarif. Wer die Vorteile des europäischen Binnenmarktes und einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit nutzen möchte, muss auch die damit verbundenen Verpflichtungen akzeptieren. Dazu gehören die Einhaltung unserer gemeinsamen gesetzlichen und regulatorischen Standards, gleiche Wettbewerbsbedingungen und ein angemessener finanzieller Beitrag. Rosinenpickerei darf es nicht geben. Eine Partnerschaft kann nur funktionieren, wenn Rechte und Pflichten in einem fairen Verhältnis stehen.
Für die weitere Entwicklung sollten wir deshalb über die nächsten konkreten Schritte hinausdenken. Eine Perspektive könnte ein maßgeschneidertes Assoziierungsmodell sein, das Elemente des Schweizer Weges aufgreift, aber deutlich darüber hinausgeht. Im Kern ginge es um eine dynamische Anbindung des Vereinigten Königreichs an ausgewählte Bereiche des EU-Binnenmarktes. Voraussetzung wären die verbindliche Übernahme der jeweils einschlägigen EU-Regeln, eine wirksame institutionelle Einbindung mit klaren Mitwirkungs- und Kontrollmechanismen sowie ein angemessener finanzieller Beitrag. Dabei muss klar bleiben, dass die Entscheidungs- und Rechtsetzungshoheit der Europäischen Union gewahrt wird. Hinzukommen sollten eine vertiefte Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie strategische Partnerschaften in Energie, Forschung und Industrie. Ein solches Modell müsste auf klaren gemeinsamen Regeln beruhen, Rechtssicherheit schaffen und sicherstellen, dass Marktzugang und Verpflichtungen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Das wäre ein ambitionierter Weg zwischen dem heutigen Verhältnis und einer möglichen späteren EU-Mitgliedschaft.“