EU-Vietnam-Abkommen - Erstes EU-Handelsabkommen mit Investitionsgerichtshof

Europäisches Parlament verhindert private Schiedsstellen bei Zusammenarbeit mit Vietnam .

Die Europäische Union und Vietnam werden in dieser Woche ein gemeinsames bilaterales und umfassendes Handelsabkommen unterzeichnen, das die EU-Kommission am Mittwoch vorstellt.

"Dieses Abkommen hat Modellcharakter: Erstmals wird ein Investitionsgerichtshof Streit zwischen Investoren und Staaten beilegen. Dies muss der Maßstab für moderne Handelsabkommen sein und sendet ein klares Signal an unsere kanadischen und US-amerikanischen Partner. Nach diesem Vorbild muss die EU-Kommission auch das CETA-Abkommen mit Kanada nachbessern", sagt Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament. Zur Beilegung von Konflikten zwischen Staaten und ausländischen Unternehmen sieht das EU-Vietnam-Abkommen ein öffentliches Gerichtssystem mit unabhängigen Richtern vor. „Die Forderungen der Sozialdemokraten, Investitionsstreitigkeiten vor öffentlichen Gerichten auszufechten, werden nun Realität."

Damit sind die Verhandlungen offiziell beendet, das Abkommen kann damit in den Ratifizierungsprozess starten. Bevor das Abkommen in Kraft treten kann, müssen das Europäische Parlament und EU-Mitgliedstaaten dieses absegnen.

"Der Vertrag mit den Vietnamesen ist ein Gewinn für beide Verhandlungspartner und ein Meilenstein in unseren Handelsbeziehungen zu Südostasien", so Bernd Lange weiter, "insbesondere das umfangreiche Arbeitnehmerkapitel ist ein guter Schritt. Die Abmachungen können in Vietnam die Bildung unabhängiger Gewerkschaften unterstützen." Demnach müssen die Konventionen der Internationale Arbeitsorganisation ILO ratifiziert und umgesetzt werden. Die Umsetzung des EU-Vietnam-Abkommens wird, wie andere Handelsabkommen, vom Europäischen Parlament begleitet und kontrolliert. „Vor allem Bestimmungen zur Verhinderung von Sozial- und Lohndumping gilt es sorgsam umzusetzen. Gerade in der Textilindustrie sind diese Bestimmungen besonders notwendig. Das Europäische Parlament wird hier genau hinschauen“, kündigt Bernd Lange an.

“Im globalen Kontext, auch im Hinblick auf das geplante transpazifische Abkommen der USA mit Partnern im pazifischen Raum (TPP), ist das EU-Vietnam-Abkommen ein wichtiges Zeichen für die regionale und globale Stellung der Europäischen Union”, resümiert Bernd Lange "Faire Bedingungen, wertorientierte Handelspolitik und Partnerschaft, nicht Dominanz, sind unsere europäischen Prinzipien. 40 Jahre nach Ende des Vietnamkrieges und 20 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen ist nun eine wirkliche Partnerschaft mit Vietnam gewachsen."