„Konkrete Maßnahmen müssen zügig folgen“

EU-Kommission startet im Januar Strategischen Dialog zur europäischen Automobilindustrie

Die EU-Kommission hat heute (19.12.) angekündigt, dass der Strategische Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie im Januar beginnen soll. Der Strategische Dialog bringt wichtige Interessengruppen aus der gesamten Branche zusammen, darunter europäische Automobilunternehmen, Infrastrukturanbieter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände sowie Teile der Wertschöpfungskette der Automobilindustrie und andere Interessengruppen.

Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des EP-Handelsausschusses Bernd Lange:

„Angesichts der Krise der Automobilindustrie ist es höchste Zeit, dass der Strategische Dialog beginnt. Alle Beteiligten müssen an einem Strang ziehen, damit unsere Kernindustrie eine Zukunft hat. In den Dialog muss das Europäische Parlament eingebunden sein. Auf den Dialog müssen zügig konkrete Maßnahmen folgen.

Wichtig sind für mich dabei:

1.Wir brauchen Klarheit in der Politik: Zick-Zack Kurse über den Weg führen zu Deinvestment von Unternehmen und verunsichern Verbraucherinnen und Verbraucher. 2035 ist der Flottengrenzwert Null Gramm CO2/km. Populistisches Proklamieren einer Rolle rückwärts löst keine Probleme.

2. Wir müssen bei möglichen Strafzahlungen wegen Nichteinhaltung der Flottengrenzwerte 2025 Zahlungsbedingungen organisieren, die den Umbau der Produktion und Beschäftigung nicht gefährden.

3. Die weitere Reduktion der Flottengrenzwerte 2030 muss Entwicklungszyklen für neue Fahrzeuge Rechnung tragen.

4. Wir brauchen dringend geringere Strompreise für die Industrie, aber auch für die Kundinnen und Kunden an der Ladesäule.

5. Wir brauchen klare und bessere Regeln für zielgerichtete Beihilfen für Innovationen und für den Umstieg – gerade für die Batterieproduktion.

6. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur muss deutlich schneller umgesetzt werden, es mangelt immer noch an guten und praxistauglichen Ladesäulen.

7. Der europäische Rahmen für Anreizsysteme zum Kauf oder zum Leasing von Elektroautos muss verbessert werden und das auch national angepackt werden.

8. Wir müssen den Wettbewerb fair gestalten und unfaire Praktiken von Ländern außerhalb der EU ausgleichen, ohne dabei unseren Markt abzuschotten. Alle sollten sich an die gleichen Regeln halten, dann kann man entscheiden, ob man ein japanisches, chinesisches oder europäisches Auto kauft.

9. Die europäischen Autohersteller müssen endlich eine größere Palette von bezahlbaren Modellen auf den Markt bringen. Die Krise hat auch viele Seiten, die hausgemacht in den Managementetagen sind.

Vor diesem Hintergrund werde ich den Strategischen Dialog zur Zukunft der Automobilindustrie intensiv begleiten.