Lange warnt vor Sanktionen zu Lasten armer Länder

Der niedersächsische Europaabgeordnete Bernd Lange (SPD) hat vor negativen Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland auf ärmere Staaten in der Welt gewarnt. Im Rahmen eines sechsten Sanktionspakets plane die Europäische Union auch einen Importstopp für russisches Öl, sagte Lange am Freitagabend beim Landesparteitag der Hamburger SPD, wo er als Gastredner zur Entwicklung in Europa sprach. Um das zu kompensieren, müsse das Öl woanders auf dem Weltmarkt eingekauft werden. «Wir können uns das leisten», sagte Lange, «aber wir müssen auch gucken, welche Konsequenzen unsere Maßnahmen für weniger entwickelte Länder haben».

Ebenso müsse verhindert werden, dass Energiekonzerne die Krise nutzten, um ihre Gewinne zu steigern. «Das darf nicht sein, da müssen wir den Deckel drauf machen.» Um Hunger in ärmeren Staaten zu verhindern, müsse außerdem die Exportfähigkeit der Ukraine - vor allem für Getreide - sichergestellt werden.

Die EU habe der Ukraine eine Milliarde Euro für Waffenkäufe bereitgestellt. «Wir wollen, dass die Menschen ihr Territorium gegen die Aggression verteidigen können», sagte Lange. «Es ist aber auch klar, dass Waffen alleine keine Perspektive für die Zukunft sind.» Zudem gelte es, zu verhindern, dass ein Nato-Staat in den Krieg hineingezogen werde.

Die EU habe in der Krise zwei klare Botschaften, sagte Lange. Zum einen stehe man fest an der Seite der Ukraine. «Das zweite ist: Wir handeln als Europäische Union gemeinsam. Denn nur so können wir das, was wir wollen - Russland zwingen, den Krieg zu beenden -, erreichen.»