Leider kein schlechter Witz - Neue US-Zolluntersuchung gegen Deutschland“
Der US-Handelsbeauftragte hat eine Section-301-Zolluntersuchung gegen Deutschland wegen der Preis- und Erstattungspolitik für innovative Arzneimittel eingeleitet. Konkret geht es um einen Gesetzesentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Washington wirft Deutschland vor, es würde durch das geplante Gesetz dauerhaft zu wenig für innovative Medikamente zahlen und verlagere Forschungskosten auf US-Patientinnen und Patienten. Jetzt können schriftliche Stellungnahmen bis zum 10. August 2026 eingereicht werden, eine Anhörung ist für den 22. September 2026 angesetzt.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange:
„Das ist leider kein schlechter Witz. Jetzt wird wieder der Zollhammer als politisches Druckmittel verwendet. Das ist ein absolutes No-Go. So geht man nicht mit Partnern um. Die USA sendet kein Signal der Verlässlichkeit, sondern stellt die nächste Drohkulisse auf. Zum Glück hat das Europäische Parlament am Dienstag ein stabiles Sicherheitsnetz festgezurrt. Die EU kann reagieren, wenn die USA ihre Verpflichtungen verletzen oder erneut versuchen, über Druck und Willkür neue Fakten zu schaffen.
Die Preisbildung bei Arzneimitteln und die Organisation des Gesundheitssystems sind keine Spielwiese für handelspolitischen Druck aus Washington. Das ist eine Frage demokratischer Entscheidung, sozialer Verantwortung und nationaler Souveränität. Dass die USA ausgerechnet diese nationale Kompetenz Deutschlands nun als angebliches Handelsproblem behandeln, ist ein klarer Eingriff in die nationale Souveränität Deutschlands.
Wer dauernd neue Drohungen ausspricht, gefährdet nicht nur die transatlantischen Handelsbeziehungen, sondern auch Investitionssicherheit, Planungssicherheit und Arbeitsplätze. Die USA müssen jetzt erklären, ob sie das Turnberry-Abkommen ernst nehmen oder ob es wieder nur gilt, solange es innenpolitisch bequem ist.
Die nächsten Schritte sind klar: Die EU-Kommission muss die Untersuchung sehr genau prüfen, die Bundesregierung unterstützen und Washington unmissverständlich deutlich machen, dass europäische und nationale Zuständigkeiten nicht ausgehebelt werden. Sollte die US-Seite das Turnberry-Abkommen verletzen oder die 15-Prozent-Grenze überschreiten, müssen die im Parlament durchgesetzten Schutzmechanismen konsequent genutzt werden.“