„US-Verhalten treibt uns zunehmend in die Arme!“
EU-Mexiko-Abkommen
Die Ausschüsse für internationalen Handel und auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments haben heute den Weg für das modernisierte globale Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko geebnet. Mit der Verabschiedung des Partnerschaftsabkommens und der begleitenden Entschließung setzen sie ein Zeichen für verlässliche Partnerschaften, stabile Lieferketten und eine stärkere Diversifizierung der Handelsbeziehungen Europas. Über das Handelsabkommen selbst wird am 6. Juli im Ausschuss für internationalen Handel abgestimmt.
Dazu der niedersächsische SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament Bernd Lange:
„Länder, die vorhersehbare und stabile Handelsbeziehungen anstreben, rücken immer schneller zusammen. Und das allen Abgesängen auf das regelbasierte Handelssystem zum Trotz. Das Abkommen zwischen der EU und Mexiko ist bester Beweis dafür, dass die Mehrheit der Länder weltweit nach wie vor an Win-Win-Wirtschaftspartnerschaften glaubt, die auf stabilem und regelbasiertem Handel beruhen. Genau darin liegt die Stärke Europas. Wer langfristig investieren und Wohlstand sichern will, braucht Partner, die sich an gemeinsame Regeln halten. Auch wenn die unvorhersehbare Handelspolitik der USA die Schlagzeilen dominiert, dürfen wir nicht vergessen, dass 85 % des weltweiten Handels ohne die USA stattfinden. Und das Verhalten der USA treibt andere Länder zunehmend einander in die Arme. Da kann die EU ein faires Gegenmodell anbieten, das wie die letzten Monate eindrucksvoll zeigen, dankend angenommen wird.
Bereits jetzt sind über 11.000 EU-Unternehmen in Mexiko tätig und schaffen 5,5 Millionen Arbeitsplätze. Mit einem gemeinsamen Markt von über 580 Millionen Menschen, einem verbesserten Marktzugang für europäische Agrar- und Lebensmittelprodukte sowie fairem Handel und Investitionen in Rohstoffe ist das Abkommen ein Instrument für Wohlstand, Stabilität und wirtschaftliche Sicherheit. Seit Inkrafttreten des ersten Abkommens im Jahr 2000 sind die EU-Exporte um mehr als 324 Prozent gestiegen. Dies zeigt, dass offene Märkte Wachstum und Innovation fördern und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks sichern.
Das Abkommen eröffnet auch Niedersachsen zusätzliche Chancen. Die exportorientierte Industrie, der Maschinenbau, die Automobilzulieferer, der Agrar- und Lebensmittelsektor sowie zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen werden von einem verbesserten Marktzugang und stabileren Lieferketten profitieren. Für ein so international vernetztes Bundesland wie Niedersachsen ist ein breites Spektrum an Handelsbeziehungen ein entscheidender Standortvorteil.
Handelspolitik ist schon seit langem weit mehr als nur Zollsenkungen, und der aktuelle geopolitische Kontext unterstreicht dies noch. Gerade in einer Zeit, in der sich viele für Isolationismus entscheiden, beweisen die Europäische Union und Mexiko, dass Zusammenarbeit und Verlässlichkeit die besseren Antworten sind. Europa setzt damit eindeutig seinen Kurs in Richtung mehr Partnerschaften, größerer wirtschaftlicher Sicherheit und einer stärkeren globalen Präsenz fort.“
Die Zustimmung der Ausschüsse markiert einen wichtigen Meilenstein. Am 6. Juli wird der Ausschuss für internationalen Handel über das Interims-Handelsabkommen abstimmen. Die endgültige Entscheidung des Europäischen Parlaments über beide Abkommen ist für die Plenarsitzung im Juli vorgesehen.