Möglicher Handelsstreit mit den USA: „Europa muss mit harten Gegenmaßnahmen bereitstehen“

Das US-Handelsministerium hat einen langerwarteten Bericht über den Einfluss von Stahl- und Aluminiumexporten auf die nationale Sicherheit veröffentlicht. Der Bericht enthält mögliche Handlungsoptionen für die US-Administration, die von generellen und gezielten Strafzöllen bis Quoten reichen.

„Nationale Sicherheit ist ein hohes Gut, darf aber niemals als Deckmantel für stumpfen Protektionismus missbraucht werden“, sagt Bernd Lange von der Europa-SPD, Handelsausschussvorsitzender des Europäischen Parlaments. „Die multilateralen Regeln der Welthandelsorganisation stehen nicht zur Diskussion - die Europäische Union wird deren Einhaltung genau überwachen. Sollte die nervöse Trump-Administration dennoch zu einem Rundumschlag ausholen, der diese Regeln bricht, wird die Lage eskalieren. Dann muss die EU bereitstehen, um die Vereinigten Staaten zurück zur Besinnung zu bringen, notfalls mit harten Gegenmaßnahmen.“

Die von der US-Regierung geplanten Importbeschränkungen auf Stahl und Aluminium könnten laut den Berichten auch europäische Unternehmen treffen. „Mit einem Schlagabtausch, der in einen Handelskrieg mündet, ist niemandem geholfen, schon gar nicht den amerikanischen Verbraucherinnen und Verbrauchern oder der amerikanischen Wirtschaft“, so Bernd Lange.

„Überkapazitäten im Stahlsektor sind ein ernstzunehmendes Problem, vor allem wenn diese Erzeugnisse in fremden Märkten weit unter Wert verkauft werden. Solche unfairen Handelspraktiken müssen gezielt bekämpft werden, die WTO sieht hierfür Möglichkeiten vor. Aber Stahlproduzenten weltweit, und damit auch europäische, unter Kollektivverdacht zu stellen, ist inakzeptabel“, sagt Bernd Lange.